Direkte Aktion 198 – März/April 2010
Mitarbeiterüberwachung bei „Ihr Platz“
Ende Januar wurde ein weiterer Fall von Videoüberwachung im Einzelhandel bekannt. Die Drogeriekette „Ihr Platz“, die bundesweit rund 700 Filialen betreibt, hatte Kameras in den Läden nicht nur zur Überwachung der Kundschaft eingesetzt, sondern damit auch Beschäftigte kontrolliert. Nach Aussage des Sprechers des niedersächsischen Datenschutzbeaufragten wurden Kameras in den Filialen unrechtmäßig installiert. Es hätten nicht nur die notwendigen Verfahrensbeschreibungen gefehlt, es seien auch verbotenerweise Angestellte beobachtet worden. Der Kette drohe deshalb nun ein Bußgeld. „Ihr Platz“ war im Herbst 2007 vom Konkurrenten Schlecker geschluckt worden. In Berlin tritt die Kette unter dem Namen „Drospa“ auf.
Land Berlin durchleuchtet BewerberInnen
Rund 58.000 Angestellte hat das Land Berlin, das von einer Koalition aus SPD und Linkspartei regiert wird. Und diese Angestellten möchte man offensichtlich besonders genau kennen. So mussten BewerberInnen noch Ende 2009 vor der Einstellung einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie detaillierte Angaben zu psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und sogar Verhütungsmitteln machen sollten. Darüber hinaus müssen BewerberInnen alle behandelnden Ärzte, HeilpraktikerInnen und PsychologInnen nennen. Über alle psychischen Erkrankungen nebst Zeitangabe möchte der Senat als Arbeitgeber informiert sein. Und auch darüber, seit wann eine Bewerberin in Bezug auf Alkohol „abstinent“ ist. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeautragte, Thilo Weichert, bezeichnete solche Fragen auf Nachfrage als „absolut illegal“. Holger Dehring von der Gewerkschaft GEW teilte der Frankfurter Rundschau mit, man habe den Senat aufgefordert „das zu unterlassen“, der Senat habe jedoch geschlagene zwei Jahre lang nicht reagiert. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ließ auf Nachfrage mitteilen, es gäbe nun einen neuen Fragebogen, der das Problem behebe. Die Frankfurter Rundschau teilte jedoch mit, ihr läge dieser überarbeitete Fragebogen vor und er enthalte weiterhin Fragen nach psychischen Krankheiten, Vorerkrankungen, Ärzten und Psychotherapie.
Großbritannien: Mit Drohnen gegen „antisoziales Verhalten“
Als Drohnen bezeichnet man unbemannte Flugzeuge, die zur Aufklärung oder auch für Luftangriffe benutzt werden können. Die Technologie ist erst seit wenigen Jahren einsatzfähig. Seitdem das US-Militär in größerem Umfang Drohnen verwendet, um vermeintliche Terroristen und deren Familien in Pakistan umzubringen, erfreut sich die Technik bei Militär und Polizei zunehmender Beliebtheit. Die britische Regierung, die seit Jahren der Pionier in Sachen hemmungsloser Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung ist, hat jetzt einen zusätzlichen Einsatzzweck für Drohnen gefunden. Ab 2012 möchte man in Großbritannien Drohnen nicht nur zur Überwachung von Feinden im Ausland oder zur Grenzkontrolle einsetzen, sondern auch zur Beobachtung von „antisozialem Verhalten“. Zunächst will die Polizei in Kent und Essex die unbemannten Fluggeräte dazu nutzen, um DemonstrantInnen, BetrügerInnen an Bankautomaten, Dieben von landwirtschaftlichem Gerät oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen und illegalen Müllentsorgungen auf die Schliche zu kommen. Die vom BAE-Konzern hergestellten Drohnen können bis zu 15 Stunden in der Luft bleiben und aus der Ferne gestartet oder gelandet werden.
ELENA: Ein Nachtrag zur betrieblichen Vorratsdatenspeicherung
In der letzten und dieser Ausgabe berichteten wir über die Einführung der Datenkrake ELENA, in der künftig zentral die Daten von mehr als 40 Millionen Beschäftigten in der BRD gespeichert werden sollen. Dort sollen u.a. Streiktage und Abmahnungen zentral erfasst werden. Nachdem es Ende 2009 Proteste und eine massive öffentliche Diskussion über das betriebliche Vorratsdatenmonster gab, sah sich die Politik zu einigen Lippenbekenntnissen genötigt. „Prüfen“ wolle man, „ob wirklich alle vorgesehenen Daten benötigt“ würden. Egal, wie diese „Prüfung“ ausgehen mag, im Kern wird das von der SPD und der Hartz-Kommission im Jahr 2002 angeschobene Projekt nicht angetastet werden. Zu groß dürften dafür die Begehrlichkeiten von Politik, Behörden und Polizei auf den neuen zentralen Datenpool sein. Wer einen Sinn in Petitionen sieht, mag sich vielleicht an einer beteiligen, die die Abschaffung von ELENA zum Ziel hat. Sie findet sich bei https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
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