Direkte Aktion 201 – Sep/Okt 2010
Ein „Heißer Herbst“ stehe bevor, verkündete Michael Sommer im Juli. Nach der Sommerpause würde der DGB zu Protesten gegen das Sparpaket mobilisieren. Teile der sozialen Bewegung möchten sich inzwischen den Protesten anschließen. Dennoch darf bezweifelt werden, ob die Proteste so „gewaltig“ ausfallen, wie Sommer behauptet. Das letzte Mal, als er vom „Heißen Herbst“ sprach, brachte der DGB zwar 250.000 Menschen u.a. gegen eine Renten- und Gesundheitsreform auf die Straße. Trillerpfeifen, Bratwürste und ein paar schöne Reden. Das war es aber auch schon (siehe „Heiße Luft im Herbst“, DA 178, Nov./Dez. 2006). Diesmal scheint man es etwas ernster zu meinen, so dass Betriebsversammlungen im Vorfeld organisiert und betriebliche Aktionen erwogen werden. Allerdings: die DGB-Gewerkschaften scheinen ihrem Ruf als Langweilerinnen alle Ehre zu machen. Während z.B. in Griechenland und Spanien Generalstreiks am 29. September, dem europäischen Aktionstag der Gewerkschaften, stattfinden sollen, schickt der DGB ein paar Busse zur Demo nach Brüssel. Ob das Heißes erwarten lässt?
Warm zumindest geht es in den Reihen des DGB selbst zu. Die Initiative der DGB-Führung, das Streikrecht einschränken zu wollen (siehe Leitartikel), stößt zunehmend auf Kritik in den Verbänden. Insbesondere verschiedene ver.di-Bereiche zeigen sich über die Allianz mit den „Arbeitgebern“ empört. Auch die Ausschlussverfahren in der IG-Metall sind weiterhin Thema. Im Fall der Metaller aus Berlin-Marienfelde (siehe DA 198 & 199), hat sich der IGM-Ortsvorstand immerhin entschieden, der Empfehlung der Untersuchungskommission nicht zu folgen. Die DissidentInnen sollen nicht ausgeschlossen, dafür aber mit einem zweijährigen Funktionsverbot belegt werden. Wie gnädig.
Ein anderer möglicher Ausschluss schlägt dagegen große Wellen. Lange konnte sich die SPD nicht durchringen, sich von ihrem rechtspopulistischen Bauernfänger Thilo Sarrazin zu trennen. Nun legt Sarrazin einen drauf und verdient sich mit rassistischen Klischees eine goldene Nase. Nach einer Umfrage würden gar 18% der Deutschen eine Partei unter der Führung des Mannes mit der debilen Mimik wählen. Den größten Zuspruch erfährt er dabei von AnhängerInnen der Linkspartei. Oskar Lafontaine wusste offensichtlich ganz genau, welche Potentiale sich bei den Altkommunisten mit Hetzreden gegen migrantische ArbeiterInnen freisetzen lassen.
Gegen derlei Narrheit setzt die FAU den Klassenkampf und internationale Solidarität. Auch diese Ausgabe bietet viele Beispielen, wie SyndikalistInnen der tristen Einfältigkeit eines nationalen Autismus die grenzenlose und lebendige Aktion entgegensetzen, sei es die FAU Dortmund, die polnische Kollegen unterstützt, die FAU Berlin, die Solidarität mit bengalischen ArbeiterInnen übt, oder die SAC in Schweden, die mit und für ihre papierlosen KollegInnen kämpft. In Sachen internationale Solidarität – das haben die Aktionen und Kampagnen in den letzten Jahren gezeigt – macht uns sicher niemand etwas vor.
Redaktion Globales
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