Direkte Aktion 201 – Sep/Okt 2010
Beweismittel verschwinden, PolizeibeamtInnen schützen sich gegenseitig durch Falschaussagen, es gibt keine unabhängigen Ermittlungen. Kein Wunder also, dass allein 2008 trotz 636 Fällen, in denen gegen Beamte wg. Körperverletzung ermittelt wurde, es zu keiner einzigen Verurteilung kam.
In einer aktuellen Studie hat Amnesty International 15 Fälle von Misshandlungen durch PolizistInnen dokumentiert. AI sieht in der mangelnden Aufklärung der Tatbestände ein „strukturelles Problem“. In Deutschland gebe es zudem besonders viele Fälle von Gewalt gegen sog. „AusländerInnen“ und AsylbewerberInnen auf Polizeiwachen. (AL)
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