Direkte Aktion 202 – Nov/Dez 2010
Drei Gewerkschaften, zwei Streiks und eine Branche. Der bundesweite Tarifstreit bei der Bahn und der Streik bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hatten bislang wenige Überschneidungspunkte. Ende Oktober traten beide Konflikte nun vor allem im Großraum München gleichzeitig zutage.
Die GdL hatte bereits Ende September ihre Mitglieder in München, Augsburg, Nürnberg, Erlangen und Fürth zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Hintergrund war, dass die MVG weder die Zeiten, die innerhalb der Schicht für Wege zum nächsten Einsatzort aufgewendet werden müssen, noch die Vor- und Nachbereitung der Fahrzeuge als Arbeitszeit anrechnet. Die Fahrer müssen daher trotz 38,5 Stunden-Woche 42 bis 43 Stunden pro Woche anwesend sein.
Machtkampf in München
Im Münchner Streik wurde die GdL von der ver.di-Führung heftig kritisiert. Gegenüber der TZ warf ver.di-Verhandlungsführer Frank Riegler der GdL vor, mit dem Streik während des Oktoberfests „die Verhältnismäßigkeit der Mittel wirklich heftig überschritten“ zu haben. Diese Haltung dürfte vor allem zwei Ursachen haben. Erstens gehen die GdL-Forderungen weiter in Bezug auf die Arbeitszeiten über den ver.di-Tarifvertrag hinaus, der 3,5% mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 240 Euro vorsieht. Zudem sind einige Lokalpolitiker, wie Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ebenso ver.di-Mitglied wie MVG-Verhandlungsführer Reinhard Büttner, sodass sie nicht nur auf der anderen Seite des Verhandlungstisches, sondern in direkter Konkurrenz zur GdL stehen. Eine Spitze in dem Konflikt war der „Präsentkorb“ von Stadt, Brauern und MVG an die FahrerInnen, die nicht gestreikt hatten – bestehend aus einem Sixpack Bier, einem Bierglas mit MVG-Logo und einem Glückspfennig.
Während so in München die Konkurrenzsituation besonders deutlich wurde, erklärte das Landesarbeitsgericht die GdL-Streiks in Nürnberg, Fürth und Erlangen direkt für rechtswidrig. In einer einstweiligen Verfügung wurde der dbb-Tarifunion, in der die GdL Mitglied ist, untersagt, die Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG) weiter zu bestreiken. Die Arbeitsrichter begründen dies mit der Existenz eines gültigen Haustarifvertrages, in dem wesentliche Forderungen der GdL bereits geregelt seien, hieß es in der Urteilsbegründung. Die GdL beraumte in eben diesen Städten bereits am 29.09 eine Streikpause ein. „Nun setzen wir auch ein Zeichen gegenüber den stark in Mitleidenschaft gezogenen Fahrgästen in Nürnberg und Augsburg“, begründete Willi Russ, zweiter Vorsitzender der dbb tarifunion, die Entscheidung.
Obwohl der Streik offiziell ausgesetzt war, traten laut MVG zahlreiche GdL-Mitglieder nicht zum Dienst an und meldeten sich krank. So entstand die paradoxe Situation, dass trotz Aussetzung des Streiks mit Notfahrplänen operiert werden musste und der Ablauf im ÖPNV weiterhin eingeschränkt blieb.
Im Zuge der Auseinandersetzung wechselten zahlreiche Mitglieder von ver.di zur GdL. Die genauen Ziffern gehen auseinander, Spiegel Online gibt mit Quelle GDL 300 Personen an, ver.di spricht von 100. In Anbetracht der zunehmenden Konkurrenzsituation, in der sich die großen Gewerkschaften befinden, stellt das in jedem Fall einen empfindlichen Stoß dar.
Parallele Streiks
Die GdL hatte sich mit ihrem Streik von 2007 und 2008 die Hoheit über alle tarifpolitischen Fragen bezüglich der Lokführer erkämpft. Darüber war man bei Transnet und GDBA seinerzeit nur mäßig begeistert; inzwischen haben sich beide zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zusammengeschlossen, die im Dezember ihre Arbeit aufnehmen wird. Als Tarifgemeinschaft sind letztere Gewerkschaften bereits tätig, die GDL verhandelt für die Lokführer dagegen allein. Deshalb verhandeln momentan die drei Gewerkschaften parallel mit den sechs großen Privatbahnen – Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn – sowie der Deutschen Bahn über einheitliche Tarifstandards.
Transnet und GDBA haben einen bundesweiten Warnstreik beschlossen, um einen Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu erreichen. Die GdL beteiligt sich jedoch nicht daran und verhandelt stattdessen über einen neuen Flächentarifvertrag für Lokomotivführer und Zugbegleiter. In einem Schreiben an die Mitglieder dazu erklärt der GdL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky, dass er den Streik als „sittenwidrig“ ansieht und deshalb gearbeitet werden sollte: „Aufgrund des bisherigen Verhandlungsverlaufs sehen wir derzeit aber keine Notwendigkeit zum Aufruf von Arbeitskampfmaßnahmen. Die Tarifverhandlungen werden am 24. November 2010 in Berlin fortgesetzt“.
In Bayern hingegen ist die Streikfreudigkeit der GdLer um einiges größer. Den landesweiten Warnstreik im ÖPNV am 26. Oktober legte die GdL wohl nicht umsonst auf den gleichen Tag, an dem Transnet und GDBA auch ihren Streik durchführten. Als Reaktion darauf warf der MVG-Chef Herbert König der GdL vor, „von allen guten Geistern verlassen“ zu sein. Ihr sei „jedes Mittel recht, um Schlagkraft zu demonstrieren und ein maximales Chaos anzurichten. “ König kritisierte vor allem, dass die Streiks an einem Tag stattfinden, an dem auch bei der Deutschen Bahn gestreikt werde und an dem zusätzlich ein Fußballspiel stattfindet.
Auch Oberbürgermeister Ude ist wütend und droht: „Wenn ein Arbeitskampf so geführt wird, wie die GDL es tut – ohne Ankündigung, ohne Notfallvereinbarungen und mit Krankmeldungen – dann wird die Aussperrung zu einer aktuellen Frage.“
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