Direkte Aktion 203 – Jan/Feb 2011
Wie schätzt ihr den Stand der Gesetzesinitiative ein?
Schwer zu sagen. Die Arbeitgeber waren sich ja sicher, dass eine Gesetzesvorlage noch im Herbst kommt, doch die Geschwindigkeit scheint raus zu sein. Vermutlich wollen die bemüßigten Parteien keinen offenen Verfassungsbruch begehen und suchen nach dem richtigen Schachzug.
Auch bei ver.di regt sich ja Unmut.
Das ist wichtig für die Diskussion, wird aber keine praktischen Auswirkungen haben. Die kritischen Stimmen werden wie immer abgebügelt, und in der IGM wiederum herrscht sowieso Friedhofsdisziplin. Außerdem ist es jetzt nicht mehr Sache des DGB. Der Gesetzgeber hat es in der Hand. Und der DGB wird nicht so weit kippen, dass er gegen seinen eigenen Gesetzesvorschlag mobilisiert. Wichtiger scheint uns da die ablehnende Haltung der Fachgewerkschaften.
Wie kann die Initiative zu Fall gebracht werden?
Es geht erst mal um Definitionsmacht. Verloren haben wir, wenn Tarifpluralität als Chaos definiert und Arbeiterselbstbestimmung dem nationalen Burgfrieden untergeordnet wird. Klar ist auch, dass es schwierig ist, konkreten Druck zu entwickeln. Um Gesetze zu kippen, benötigt es schon einiges, z.B. politische Streiks. Dazu sind wir als FAU noch nicht in der Lage. Und die Fachgewerkschaften zielen wohl eher auf eine Verfassungsklage ab.
Habt ihr Hoffnung für das deutsche Streikrecht?
Die Initiative ist nur ein Symptom. Wurzel des Problems ist die korporatistische Organisation der Arbeitsbeziehungen. Es wird Zeit für konfliktfähige Gewerkschaften, dann schafft man auch Fakten im Streikrecht. Gerade zeigt sich ja der Interessengegensatz zwischen Beschäftigten und Gewerkschaftsführungen immer deutlicher. Die Tarifpluralität könnte da die Tür ein Stück weit für Alternativen öffnen. Als eine solche müssen wir uns auch in der Auseinandersetzung um das Streikrecht präsentieren.
Mehr zum Thema: www.fau.org/streikrecht
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