Direkte Aktion 204 – März/April 2011
Internet-Kill-Switch
Was in Ägypten durch die Regierung bereits teilweise praktiziert wurde, ist laut Chaos Computer Club auch für Deutschland in Planung: Ein Not-Ausschalter für das Internet. In Ägypten hatten die Behörden Mobilfunk- und andere Internetzugangs-Provider angewiesen, die Router abzuschalten. In der Folge lag fast das komplette Datennetz in Ägypten lahm. Die USA und angeblich auch Österreich debattieren ebenfalls über einen sog. „Kill Switch“, also über einen Mechanismus, der das Internet landesweit oder im Falle der österreichischen Debatte sogar EU-weit lahmlegen kann. Die deutschen Ministerien für Inneres und Justiz dagegen erklärten, es gebe keinerlei Pläne für einen solchen Kill-Switch in Deutschland. (AL)
Großer Lauschangriff in Münsters CallCentern
Die beiden CallCenter-Konzerne D+S und buw wollen in Münster die Überwachungssoftware „Click2Coach“ der Tübinger Firma almato GmbH einführen. Die Hauptfunktion des Programms ist die vollständige Aufzeichnung aller Gesprächs- und Bildschirminhalte. Beide Unternehmen fordern von den Betriebsräten Vereinbarungen, sodass die Software flächendeckend vier Tage die Woche eingesetzt werden kann – angeblich weil der Auftraggeber RWE dies so verlangen würde.
RWE selbst setzt die Software bereits seit längerem ein, auch bei buw Schwerin wird sie im Auftrag von RWE bereits genutzt. Die flächendeckende Aufzeichnung von Gesprächen ist allerdings illegal, auch für CallCenter-AgentInnen gilt das Recht am eigenen Wort (§ 4 Abs. 1 BDSG). Selbst mit Zustimmung des Betriebsrats müssen alle ArbeiterInnen individuell einer solchen Abhörmaßnahme zustimmen und können diese Zustimmung auch individuell zeitlich begrenzt oder dauerhaft zurücknehmen.
Die perfide Strategie der Konzerne ist deutlich: Die Betriebsräte fechten Scheinkämpfe aus über die Verweigerung bzw. Rücknahme einer illegalen Regelung. Während diese dann einen „Sieg“ feiern können, haben die Geschäftsführungen Betriebsvereinbarungen über Abhör- und Überwachungsmaßnahmen, gegen die sich die CallCenter-AgentInnen nur noch individuell wehren können. Ob es dann noch viele von ihnen wagen, einzeln die Überwachung zu verweigern, ist fraglich. Gerade KollegInnen in Probezeit und mit befristeten Verträgen werden unter Druck gesetzt, der Maßnahme zuzustimmen. (ED)
Weiter Debatte um Vorratsdatenspeicherung
Nachdem die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgerecht für unzulässig erklärt wurde, startet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar einen neuen Anlauf, um die umstrittene Speicherung von Telefon- und Internetdaten voranzutreiben. Zeitungsberichten zufolge soll die Speicherung nun nicht, wie ursprünglich geplant, allgemein erfolgen; stattdessen sollen im Einzelfall die Strafverfolgungsbehörden bei einem „hinreichenden Anlass“ die Löschung der bei Festnetz-, Handygesprächen oder Internetnutzung anfallenden Verbindungsdaten verhindern können. Auf Grundlage einer „Sicherungsanordnung“ durch Polizei oder Staatsanwaltschaft und nach einer „genauen Prüfung“ könnten die Daten dann von einem Richter an die Strafverfolgungsbehörden freigegeben werden. (HM)
Datensammelwut im Flugverkehr
Unter dem Banner der „Terror- und Verbrechensbekämpfung“ möchte die EU-Kommission die Passagierdaten von Flügen außerhalb Europas in weit größerem Umfang gesammelt wissen als es bisher der Fall war. Einen entsprechenden Antrag legte die Kommission im Januar vor. Demnach sollen Informationen über Flug-Tickets, Name und Anschrift der Passagiere, Name der Reiseagentur, Sitzplatz-Nummer, Abflugdaten sowie Informationen über das Gepäck automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Bisher galt eine solche Regelung nur für Flüge in die USA. Datenschützer meldeten mittlerweile Bedenken an. Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter in Deutschland, warnte vor einem nächsten Schritt der EU-Kommission, der die Daten-Sammelwut auch auf Flüge innerhalb Europas ausweiten könnte. (AL)
EU-Projekt gegen linken Massenprotest
Die EU hat ein neues Projekt initiiert, mit dem sie grenzüberschreitende Massenproteste (etwa bei politischen Gipfeln) besser in den Griff bekommen möchte. Das Programm mit dem Kürzel GODIAC knüpft an das auslaufende EU-SEC-Programm an, das einen Leitfaden u.a. für bessere politische Datensammlung zum Ergebnis hatte. Mit GODIAC, woran 20 Institutionen aus elf Ländern – darunter die Polizei Niedersachsen und die Deutsche Hochschule für Polizei in Münster – beteiligt sind und das zu 70% von der EU-Kommission finanziert wird, soll nun erforscht werden, wie linke AktivistInnen bei „polizeilichen Großlagen“ auf Strategien der Verfolgungsbehörden reagieren. Zu diesem Zweck sollen bis 2013 zehn Feldstudien erstellt werden, auf deren Grundlage das Wissen über „Demonstranten und Aktivisten, ihre Ideologie, Mobilität und Strategien gegenüber der Polizei“ internationalisiert werden soll. Die erste dieser Feldstudien soll beim jüngsten Castor-Transport im Wendland durchgeführt worden sein. (HM)
EU-weite Zusammenarbeit der Behörden
Wie Spiegel Online im Februar meldete, hat der Präsident des Bundeskriminalamts, Ziercke, Ende Januar 2011 bestätigt, dass in der EU seit Jahren „international und konspirativ“ ein Austausch von Polizeibeamten stattfindet. Ziel dieser „verdeckten Ermittler“ sind u.a. sog. „Euroanarchisten“. Zuletzt bekannt geworden war der Fall eines britischen Beamten, der im Zusammenhang mit G8- und NATO-Protesten in der Bundesrepublik agierte. Im Gegenzug waren 2005 im schottischen Gleneagles mehrere deutsche Kräfte im Einsatz. Dem Online-Magazin Telepolis zufolge war die Absicherung des geheimpolizeilichen Agierens 2007 ein Projekt des damal. Innenministers Schäuble. (AE)
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