Direkte Aktion 206 – Juli/August 2011
Es ist eine Erkenntnis der Faschismusforschung, dass Krisen nicht nur revolutionäre, sondern auch reaktionäre Potenziale mobilisieren können, dass dort, wo die gesellschaftlichen Verhältnisse instabil werden, nationalistische und autoritäre Lösungskonzepte begünstigt werden. Sicher wäre es übertrieben zu behaupten, dass sich Geschichte wiederhole, doch Ähnlichkeiten mit Europas Entwicklung im frühen 20. Jahrhundert sind nicht zu übersehen. Vielerorts ist ein Auftrieb „rechtspopulistischer“ Bewegungen bis zu hin zu offen faschistischen zu erkennen. Das muss nicht unbedingt ein allgemeiner „Rechtsruck“, es kann auch Ausdruck einer Polarisierung sein. In Frankreich etwa geht mit dem Erstarken des FN auch die Zunahme progressiver Kräfte einher.
Es ist eine ebenso zentrale Erkenntnis, dass Nationalismus und Autoritarismus häufig dort gedeihen, wo der innere soziale Konflikt – zwischen widersprüchlichen Interessengruppen – ausbleibt und seine Dynamik in äußere Feindbilder kanalisiert wird. Dies kann man etwa in Ungarn beobachten. Obwohl von massiven sozialen Widersprüchen geplagt, sieht das Land keine Welle sozialer Kämpfe, sondern umso mehr eine reaktionäre Machtentfaltung. Diesen Trend als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, wäre verharmlosend; er ist – in Form und Inhalt – offen faschistisch.
In der Tat hat sich Ungarn zum Vorreiter des reaktionären Rucks in Europa gemausert. Nicht nur verfügt die von der nationalkonservativen Fidesz geführte Regierung über eine 2/3-Mehrheit und macht davon ungeniert für antidemokratische Verfassungsänderungen Gebrauch. Auch die extrem rechte Jobbik, die auf satte 12% der Sitze kommt, ist inzwischen eine Macht, insbes. auf der Straße. Zusammen dominieren sie das politische Klima, dabei gibt es nicht wenige, die in der Jobbik die eigentlich treibende Kraft sehen. Und die hat es in sich: In ihrer Programmatik finden sich Forderungen nach einem Großungarn ebenso wie nach Abrechnung mit Minderheiten und politischen Gegnern, sie trieft dabei von Militarismus, Antiziganismus, Antisemitismus und Homophobie. Zudem betreibt sie einen paramilitärischen Arm, die (Neue) Ungarische Garde, die mit Attacken auf Sinti und Roma an pogromartigen Zuständen arbeitet.
Während die Atmosphäre im Land geprägt wird durch die allgegenwärtige fischförmige Silhouette eines imaginierten Großungarn, durch schwarzuniformierte „Pfeilkreuzler“ und das „Magyarentum“ beschwörende Abendgesänge, scheint die Linke gänzlich abgemeldet: Die SozialistInnen sind im Parlament an den Rand gedrängt, und auch von alternativen, geschweige libertären Bewegungen ist kaum eine Spur. Zwar gab es zuletzt Gewerkschaftsproteste – etwa gegen den Euro-Plus-Pakt und das Sparpaket –, aber auch hier nahmen viele rechte Bürgerwehren teil. Die Organisatoren distanzierten sich nicht nur nicht von ihnen, sondern hießen sie sogar willkommen.
International zieht die Faschisierung Ungarns relativ wenig Aufmerksamkeit auf sich. Womöglich wollen Politik und Medien gewissen Erklärungsnöten ausweichen. Denn während die EU inbrünstig versucht, etwa die griechische Bevölkerung zu knebeln, wird in Ungarn die Demokratie stückweise aufgehoben und Jagd auf Minderheiten gemacht. Wurde Österreich noch 1999 für die FPÖ-Regierungsbeteiligung mit Sanktionen beladen, erfahren die faschistischen Tendenzen in Ungarn (z.B. Aufhebung der Pressefreiheit und Tolerierung pogromartiger Gewalt) nur zaghafte Kritik.
Dabei nimmt Ungarn nicht zum ersten Mal eine reaktionäre Vorreiterrolle ein. Bereits 1920 konnte sich dort mit dem Horthy-Regime ein protofaschistisches System etablieren, noch bevor Italien oder Deutschland ähnliche Wege einschlugen. Auch damals zeigte sich niemand gewillt zu handeln – außer der Gewerkschaftsbewegung: Der Internationale Gewerkschaftsbund, kurze Zeit unter Vorsitz des Syndikalisten Edo Fimmen, führte eigenständig einen Boykott gegen das Regime durch. Dass die heutige Gewerkschaftsbewegung das Rückgrat für so einen ehrenhaften Einsatz hat, muss jedoch bezweifelt werden.
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