Direkte Aktion 212 – Juli/August 2012
Facebook hat Anfang Juni die neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis sollte bei einer Teilnahme von 30% der etwa 900 Millionen User bindend sein. Eine utopische Hürde. Am Ende haben auch nur 347.000 teilgenommen und überwältigende 87% dagegen votiert. Dabei wäre nichts einfacher gewesen, als feste Werbebanner zu schalten, um alle zu erreichen.
Da Zuckerberg & Co. sich den Ausgang aber sicher denken konnten, haben sie entsprechend vorgearbeitet und uns ein Lehrstück gesteuerter Demokratie geliefert: Die Wahlmöglichkeiten künstlich eingrenzen, durch Prozessbeschränkungen das Ergebnis vorwegnehmen und sich selbst mittels pseudo-legaler Dokumente Legitimität verleihen. Das erinnert an die Wahlen in Hybrid-Diktaturen, wie Ägypten, wo das Militär versucht, die Rahmenbedingungen über die staatliche Machtfülle zu gestalten, den Ausgang der Wahlen zu bestimmen und über eine hörige Justiz den Anschein demokratischer Legitimation zu wahren.
Vielleicht sehen wir hier auch schon die ersten Vorzeichen zukünftiger Herrschaft, wenn Unternehmensnetzwerke über digitale Plattformen reale Abläufe steuern – von Hausnetzwerken und Verkehrsleitsystemen über Gesichtserkennung bis Data-Mining – und damit auch die Lebensverhältnisse der Menschen konfigurieren. Entwickelt sich die national kontrollierte Demokratie zur marktprogrammierten Gesellschaft?
Auch der virtuelle Raum bedarf als Teil gesellschaftlicher Realität der Demokratisierung. Doch wie organisieren in vom Gegner kontrollierten Systemen? Die Social-Network-Bosse werden jedenfalls nicht einfach so loslassen. Das wollte Mubarak aber auch nicht. Die Arabellion gegen ihn erzeugte eine Druckwelle der Rebellion rund um den Globus – auch und vor allem durch die sozialen Netzwerke. Diese zu kontrollieren ist offenes oder verdecktes Ziel vieler Staaten. Der Kampf um den Öffentlichen Raum 2.0 hat also bereits begonnen.
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