Direkte Aktion 213 – Sept/Okt 2012
CNT (Spanien)
Allgemein: Gegen die Maßnahmen der Regierung.
Am 21. Juli fanden in verschiedenen Städten Demonstrationen von Erwerbslosen statt. In Madrid marschierten Zehntausende an der Banco de España und den Ministerien vorbei. Wie zu erwarten, richteten sich viele Slogans gegen die Abgeordnete Andrea Fabra, die den Erwerbslosen nach Kürzung der Hilfe im Parlament die Worte „Que se jodan“ (dt.: „Sollen sie sich doch selber ficken“) zugerufen hatte. Am 27. Juli blockierten 3000 Taxis eine der Hauptstraßen um damit gegen die Liberalisierung der Branche zu protestieren. Wegen der bevorstehenden Privatisierung des öffentlichen Fernverkehrs organisierten die CNT und sämtliche Gewerkschaften der Branche am 3. August einen 24stündigen Streik, zu dem sich 90 % der ArbeiterInnen mobilisieren ließen. Für den 26. September kündigt die CNT gemeinsam mit anderen Gewerkschaften einen Generalstreik im Baskenland und in Navarra an.
Teneriffa: Genossin im Hungerstreik.
Die in Fuerteventura lebende CNT-Genossin Maria Jesus ist seit dem 7. August in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, nicht nur wegen ihrer persönlichen Situation (keine Arbeit, kein Arbeitslosengeld, keine finanzielle Hilfe, keine Wohnung), sondern auch wegen der Menschen, die sich in der gleichen Lage befinden. Aus diesen Gründen hat Chus den Platz vor dem Regierungsgebäude in Puerto Cabras besetzt, wo sie sich mit Hilfe von FreundInnen und GenossInnen Tag und Nacht aufhalten wird. Chus teilte mit, dass ihre Entscheidung notwendig sei um Druck auszuüben für einen „radikalen“ Wandel der Sozialpolitik der Regierung, welche bis heute „nicht verstanden hat, dass hinter den genannten Zahlen Menschen stehen“.
SolFed (Großbritannien)
Allgemein: Workfare.
Dank der erfolgreichen Kampagne der Solidarity Federation und dem Boycott Workfare Netzwerk gab das Einzelhandelsunternehmen Holland & Barret seinen Abschied aus dem staatlichen Förderprogramm Workfare bekannt. Die „Welfare to Work“-Zwangsmaßnahme des Jobcenters, von der vor allem Privatunternehmen profitieren, stößt bei weiten Teilen der britischen Bevölkerung auf Ablehnung. Inzwischen bezweifeln mehrere Studien das Integrationspotential dieser Maßnahme. Zusätzlich plant die konservative Regierung unter Premierminister David Cameron für den kommenden Herbst die Einführung des „Community Action Program“ (CAP), das voraussichtlich über eine Million Erwerbslose zur kostenlosen Arbeit für ein halbes Jahr zwingen wird.
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