Direkte Aktion 214 – Nov/Dez 2012
Rund eineinhalb Jahre nach den Protesten in Madrid hat die sogenannte Krise in Europa weitreichende Folgen für die Bevölkerung. Neben Griechenland, Spanien und Italien traf sie im Jahr 2012 vor allem auch Portugal. Nach den Massenprotesten der portugiesischen Gewerkschaften im September dieses Jahres, kündigte die Regierung Portugals schließlich Nachbesserungen bei den geplanten Sparmaßnahmen an. Ein kleiner Erfolg für die Bevölkerung des europäischen Krisenlandes. Anders als in Spanien oder Griechenland, wo die Proteste der Menschen bislang ergebnislos blieben, lenkte die portugiesische Regierung im Oktober schließlich minimal ein. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ließ die umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge von 11 auf 18 Prozent fallen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Planungen für den portugiesischen Generalstreik im November bereits in vollem Gange. Die portugiesischen Gewerkschaften waren es auch, die den Vorschlag an den europäischen Gewerkschaftsbund richteten für den 14. November 2012 zu Aktionen in anderen Ländern aufzurufen. In Spanien gab es unterdessen verschiedene Organisierungsansätze für den heißen Herbst. Während CNT und CGT zu einem Generalstreik in Barcelona am 31. Oktober aufrufen, entschieden sich die beiden großen Gewerkschaften „Arbeiterkommissionen“ (CCOO) und „Arbeiterunion“ (UGT) schließlich auch den Generalstreik für den 14. November auszurufen. Auch Zypern, Malta und Griechenland schlossen sich mittlerweile dem eintägigen Generalstreik an. Ebenso in Frankreich und Belgien diskutieren die Gewerkschaften über eine Teilnahme. Und natürlich bereitet man sich auch im Krisenland Italien auf eventuelle Streiks vor. Ebenso wenig überrascht auch das Verhalten des deutschen Gewerkschaftsbundes: der hüllt sich bislang in wenig solidarisches Schweigen.
Der Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbundes erklärte den 14. November zum Aktions- und Solidaritätstag, der europaweite Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen beinhalten soll. Der erhoffte Aufruf zu einem gemeinsamen Generalstreik blieb allerdings aus.
Was als nationale Proteste in den Krisenstaaten begann, spinnt nun langsam seine Netze. Dass daraus jetzt ein iberischer, ja sogar ein teileuropäischer Generalstreik entstehen wird, ist in der Tat historisch. Die Streiks sind aber auch die einzig logische und richtige Konsequenz für die Bevölkerung in ihrem Ringen danach die vorherrschende Krisenpolitik ernsthaft zu stoppen.
Der Schulterschluss mit den südeuropäischen Arbeiterbewegungen hat zwar auf sich warten lassen, kann aber nun umso strukturierter vorangetrieben werden. Für die Länder im Norden Europas und insbesondere für Deutschland sind die Bemühungen zu N14 allerdings auch der Lackmustest für eine solidarische Gewerkschaftsbewegung, die sich nun tatsächlich jenseits von nationalistischen und protektionistischen Forderungen positionieren muss.
Die Symbolkraft, die von solch einem Generalstreik ausgehen wird, ist groß. Darüber hinaus muss aber auch der entscheidende Schritt zur Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit gegenüber den Nationalstaaten und der Troika gegangen werden. Die Wirkmächtigkeit eines Generalstreiks und sein politischer Wille können nur so kraftvoll sein, wie die Organisationen, die dahinter stehen.
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