Direkte Aktion 217 – Mai/Juni 2013
Während die Bundesregierung wegen „Dummheit, die sich nicht verbieten lässt“ (FDP-Vizekanzler Philipp Rösler) sich dagegen entschieden hat, einen erneuten Verbotsantrag gegen die neonazistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, plagt die Partei mal wieder akute Geldnot. Aufgrund der knappen Kassen sind aktuell alle MitarbeiterInnen der Berliner Parteizentrale entlassen worden. Zu den finanziellen Problemen kommt der noch immer schwelende Machtkampf zwischen dem „seriösen Radikalen“ Holger Apfel, der mit einem bürgerlichen Auftreten Stimmen jenseits der rechtsradikalen Szene gewinnen möchte, und dem verbalradikaleren Udo Voigt hinzu. Apfel hatte Ende 2011 den Parteivorsitz von Voigt übernommen. Am Ende ist die NPD aber trotz allem noch längst nicht. Notfalls könnte sie versuchen, fehlende Mittel bei ihren fast 6.000 Mitgliedern einzutreiben. In vielen Gegenden, insbesondere im Osten von Mecklenburg-Vorpommern, verfügt die NPD über eine erschreckend starke politische Basis. Dort rekrutiert sie sich aus Kameradschaften, also den örtlichen Neonazi-Verbänden. So wurde bspw. der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster gerichtlich verurteilt, weil er gemeinsam mit anderen auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte. Die bundesdeutsche Gesellschaft bietet Rassismus und Antisemitismus einen fruchtbaren Boden. Laut der im November vorgelegten FES-Studie „Zur Mitte im Umbruch“ denken in Westdeutschland 20%, in Ostdeutschland gar 39% manifest ausländerfeindlich. 31,9% der Deutschen stimmen dem Satz „Die Juden nutzen die Erinnerung an den Holocaust heute für ihren eigenen Vorteil aus“ zu. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.
Hedwig Hegel
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