Direkte Aktion 217 – Mai/Juni 2013
Wer hätte das geahnt: Kurz nach Drucklegung der „Direkten Aktion“ fegte eine Welle der Negativberichterstattung durchs Land, die gezielt eines der privatisierten niedersächsischen Landeskrankenhäuser aufs Korn nahm. Den Ausschlag dafür hatte nicht etwa die kleine Gewerkschaftszeitung gegeben, sondern der vertrauliche Bericht der Besuchskommission, eines trägerunabhängigen Gremiums, das für die Überwachung der Versorgung psychiatrischer PatientInnen in den niedersächsischen Krankenhäusern zuständig ist.
Der interne Bericht, der eine vorgefundene Nachtsituation Mitte Januar auf einer Station beschreibt, wo betagte demente PatientInnen mit psychiatrischen Erkrankungen behandelt werden, war dem NDR zugespielt worden. Seitdem will die Diskussion um die Qualität psychiatrischer Versorgung in der Klinik nicht mehr abreißen. Doch die ist weder von Objektivität noch von fachlicher Versiertheit geprägt. Dass Fehler gemacht wurden, hat niemand in Abrede gestellt. Auch die Krankenhausleitung nicht, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe sofort reagierte.
Schnell war klar, dass es hier um ganz andere Themen ging. Seit Monaten stand der kommunale Klinikverbund „Klinikum Region Hannover (KRH)“, zu dem die Psychiatrie Wunstorf als dreizehnte Klinik hinzukam, im Fokus medialen Interesses. Kostenintensive Baumaßnahmen und Zerwürfnisse der Geschäftsleitung mit der Aufsichtsratsspitze wurden zum Anlass genommen. Nach den jüngsten Vorwürfen traten nun auch Politik und Krankenkassen auf den Plan, genau die Stellen, die Gesundheitspolitik maßgeblich entscheiden und steuern. Gesetzliche Budgetdeckelung und damit latent einhergehende finanzielle Unterversorgung, die auch öffentliche und kirchliche Einrichtungen zum Wettbewerb zwingen, spielen in der Debatte jedoch ebenso wenig eine Rolle wie milliardenschwere Überschüsse in den gesetzlichen Kassen. Ursachenforschung? – Fehlanzeige! Viel zu zaghaft werden auch Fakten genannt: Das hohe Versorgungsniveau, das die Beschäftigten auch bei chronischer Unterbesetzung aufrechterhalten hatten. Das gebot ihnen ihr Berufsethos. Darauf wird gebaut, der wird gnadenlos ausgenutzt. Und zwar im gesamten Gesundheitswesen.
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