Direkte Aktion 222 – März/April 2014
In den Tagen zwischen den Jahren war es mal wieder soweit. Nach ein bisschen mehr Randale als üblich auf einer Demo für den Erhalt der Roten Flora und einem auf obskure Weise verletzten Polizisten auf der Reeperbahn zwei Tage später wurde Hamburg zur Showbühne für die größten Heulsusen der Nation: Die FunktionärInnen der sogenannten deutschen Polizeigewerkschaften.
Warum „sogenannt“? Weil es sich bei diesen Organisationen nicht um Gewerkschaften handelt, sondern um reine Lobbygruppen. PolizistInnen sind schließlich Beamte, also unkündbare StaatsdienerInnen, mit einem satten Pensionsanspruch. Diese müssen ihre Löhne nicht aushandeln, geschweige denn dafür einen Arbeitskampf führen. Streiken? No way!
Um nun also ihre politischen Ziele (diese lassen sich ziemlich einfach mit „bessere Ausrüstung und höhere Strafen“ zusammenfassen) durchzusetzen, haben die FunktionärInnen nur eine Waffe, und zwar die Medienpräsenz. Und innerhalb dieser haben sie scheinbar nur eine Taktik: Auf die Tränendrüse drücken. Niemand habe die Polizei mehr lieb, alles werde immer schlimmer, und sowieso sei das Leben der Beamten jeden Tag akut bedroht. Dabei seien diese unter Dauerstress und obendrein noch schlecht bezahlt und ausgerüstet.
In unserem konkreten Beispiel aus Hamburg zeigt sich dies wie folgt: Obwohl sich der Angriff auf die Davidwache, bei dem sich der oben genannte Polizist verletzt haben soll, mittlerweile als unglaubliche Falschmeldung erwiesen hat, gibt der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg, Klemens Burzlaff, zu Protokoll, dass der Angriff geplant und bis aufs kleinste Detail durchdacht war. „Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität diese Straftäter gegen unsere Kolleginnen und Kollegen vorgegangen sind. Wer aus kürzester Distanz Flaschen und Steine auf Polizisten wirft, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen getötet werden!“, so Burzlaff in einer schriftlichen Mitteilung. Sein Organisationsfreund Joachim Lenders nutzt die Gelegenheit, um den Einsatz von Tasern für Demos zu fordern. Dies wird noch getoppt von Gerhard Kirsch, dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg: „Es muss jedem klar sein, dass eine Dimension erreicht wurde, die den Schusswaffengebrauch […] wahrscheinlich machen könnte.“ Eben jene GdP ist immerhin Mitglied des DGB. Was zur Folge hat, dass sie wenigstens mit am Tisch sitzen dürfen, wenn sich ver.di bei den Tarifrunden um den TVöD über eben diesen ziehen lässt.
In einem Fall können die PolizeilobbyistInnen aber von Heulen auf Aggressivität umstellen. Nämlich immer, wenn Kritik an dem von ihnen projizierten Untergangsszenario geübt wird. So erging es letztes Jahr auch Rafael Behr, Professor an der Hamburger Polizeihochschule. Der hatte zusammen mit der Forderung, das Gejammer einzustellen, die These bestritten, dass Gewalt gegen PolizistInnen immer schlimmer würde. Sofort brach es über ihn herein. Die GdP diagnostizierte ihm einen „Fall akuter Profilneurose“, während die DPolG den Artikel „mit fassungslosem Entsetzen“ las und „dienstrechtliche Maßnahmen, bis hin zur Ablösung, für zwingend erforderlich“ hielt.
Eine Studie aus NRW über das Jahr 2010 zeigt hingegen, dass es nur in 0,1 Prozent aller Polizeieinsätze zu Gewalttaten gegen PolizistInnen gekommen ist. Bei 4.040.768 Einsätzen sind im besagten Jahr 13 Polizisten schwer verletzt worden. Es gibt wahrscheinlich bessere Gründe, zu heulen.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/gewalt-gegen-polizisten-heule-heule-gaenschen-12092159.html
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