Direkte Aktion 222 – März/April 2014
Der schweizerische Gesundheitssektor ist – wie der der meisten westlich-kapitalistischen Staaten auch – einem massiven ökonomischen Druck ausgesetzt. Er unterscheidet sich jedoch seit jeher dadurch, dass er überdurchschnittlich von den proletarischen Haushalten mitfinanziert wird. Die Kopfprämien und die hohen Selbstbehalte der Krankenversicherung, die Aufteilung in obligatorische Grund- und freiwillige Zusatzversicherung sowie die vollständige Abwesenheit einer unternehmerischen Finanzierungsbeteiligung sind Instrumente, mit denen der Kostenanteil für Gesundheit auf die Arbeiterklasse überwälzt wird.
Der ökonomische Druck zeigt sich aber nicht nur auf Seiten des Konsums von Gesundheitsleistungen. Die Arbeitsbedingungen sind traditionell prekär: lange Arbeitszeiten, tiefe Löhne und eine geschlechterspezifische Arbeitsteilung, in der die meist weiblichen Pflegerinnen den männlichen Ärzten untergeordnet sind, prägen die Arbeitsverhältnisse in diesem Sektor. Auch wenn dies in jüngster Zeit aufgeweicht werden konnte – nicht zuletzt aufgrund von Kämpfen in Spitälern und Pflegeheimen wie in Frankreich, Italien, England und Deutschland Ende 1980er, Anfang 1990er Jahre –, kann festgestellt werden, dass die Intensivierung der Arbeitsrhythmen, die Erhöhung der Zahl zu pflegenden PatientInnen pro GesundheitsarbeiterIn und der Abbau tarifvertraglicher Regulierungen die neuen Arbeitsbedingungen darstellen. Denn in diesem Sektor entfallen durchschnittlich 70 Prozent der Kosten auf das Personal, deswegen können Gewinne fast ausschließlich über eine höhere Ausbeutung erwirtschaftet werden.
In diesem Kontext sind seit fünf Jahren nun neue Mobilisierungen in den schweizerischen Spitälern und Pflegeheimen ausgebrochen. Am 26. September 2012 traten bei La Providence in Neuchâtel aufgrund der Übernahme des Spitals durch die private Klinik Genolier, der Kündigung des Tarifvertrags, der Auslagerung nicht-medizinischer und nicht-pflegerischer Leistungen und des allgemeinen Stellenabbaus 26 GesundheitsarbeiterInnen – unterstützt von der Gewerkschaft des Personals des öffentlichen Dienstes (vpod) – in den Streik. Nach 71 Streiktagen wurden die Streikenden jedoch fristlos entlassen, ohne dass der Privatisierungs- und Umbauprozess hätte aufgehalten werden können.
Der Streik hat sich durch drei Elemente ausgezeichnet: Erstens ist es ungewöhnlich, GesundheitsarbeiterInnen streiken zu sehen. Gesellschaftlich dominiert immer noch das Bild der sich aufopfernden Pflegerin, welche ihrer Berufung nachgehen. Dieses Bild entspricht jedoch schon länger nicht mehr ihrer hoch spezialisierten Arbeitsrealität. Der Streik konnte hier zumindest teilweise einen Bruch herstellen. Zweitens können heute Spitäler zwar als weiße Fabriken bezeichnet werden, doch ein Streik findet meist außerhalb des Arbeitsplatzes statt, mit dem Argument, dass die lebensnotwendigen Leistungen garantiert werden müssen. Umso schwieriger gestaltet sich eine Besetzung des Spitals, wenn es sich um einen Minderheitenstreik handelt. Drittens ist die Zusammensetzung des Spitalpersonals in der Schweiz durch einen hohen Anteil an ausländischer Arbeitskraft gekennzeichnet, was als Spaltungsinstrument benutzt wird, um u.a. auf die Aufenthaltsbewilligungen der ausländischen ArbeiterInnen Druck auszuüben. Dies erschwert die Mobilisierung eines großen Teils der GesundheitsarbeiterInnen.
Trotz all dem haben die streikenden GesundheitsarbeiterInnen einen exemplarischen Streik geführt, indem die ökonomischen Forderungen stabiler Arbeitsverhältnisse mit der politischen Forderung nach einer „Gesundheit für alle“ verbunden wurden. Zwar sind sie heute als Streikende gebrandmarkt und erleben Schwierigkeiten bei der Stellensuche. Doch die Streikerfahrungen nehmen sie mit. Und angesichts der Entwicklungen in den weißen Fabriken kann sich dies für die Zukunft als Vorteil erweisen.
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