Direkte Aktion 228 – März/April 2015
Der 20-jährige Asylbewerber Khaled Idriss Bahray wurde am Dienstag den 13. Januar 2015 umgebracht. Die Polizei, die erst von keiner Fremdeinwirkung ausging, da sie die Messereinstiche nicht wahrnahm, sprach danach von einer Fehleinschätzung. Sie hätten ja nicht erkannt, dass er erstochen wurde. Auch der Notarzt diagnostizierte angeblich einen Schlüsselbeinbruch. Daher wurde die Spurensicherung auch erst ca. 30 Stunden später eingeschaltet. Da die Messerstiche im Hals- und Brustbereich waren sprach der zuständige Staatsanwalt auch davon, dass die Messerstiche zunächst nicht erkennbar gewesen seien. Laut Oberstaatsanwalt Lorenz Haase ist ein rassistisches Motiv nicht erkennbar. Die genaue Todesursache wurde erst bei der Obduktion entdeckt. Dass jetzt ein asylsuchender Mitbewohner wegen Totschlag verhaftet wurde, sagt nichts darüber aus, warum mal wieder bei den Ermittlungen geschlampt wurde.
Bereits am 22. Dezember wurde nach einer Pegida-Demonstration eine Gruppe MigrantInnen von etwa 50 Nazis angegriffen. Dabei wurde eine 15-jährige Migrantin verletzt. Auch hier ging die Polizei den Hinweisen erst auf öffentlichen Druck nach und intensivierte erst dann ihre „Ermittlungsarbeit“. Der Feuertod von Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2005, der sich, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war, selbst mit einem Feuerzeug anzündete, verrät einiges an der Einstellung von vielen PolizistInnen und damit Staatsdienern. Dieser Vorfall wurde im Dezember durch ein Gerichtsurteil wegen fahrlässiger Tötung und 10.000 Euro Geldstrafe gegen den wachhabenden Polizisten beigelegt. Da ist ferner der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident von Thüringen, Helmut Roewer, der ja eine stramme Rechtsgesinnung aufweist, worauf nicht nur seine Publikationen beim Ares Verlag hindeutet. Dass in den sechs Jahren seiner Regentschaft die NSU so unauffällig untertauchen konnte, muss daher nicht verwundern. Ob nun aktiv oder passiv daran beteiligt, sei dahin gestellt, aber die Rahmenbedingungen waren 1998 günstig.
Dass solche „staatsdienerischen“ Einstellungen nicht nur im Osten der Republik vorkommen, werden viele von uns selbst schon erlebt oder beobachtet haben. In einem Nürnberger Einsatzwagen entdeckten Personen einen Naziaufkleber mit „good night left side“. Wie so oft fingen die Ermittlungen gegen die jeweiligen Staatsdiener erst an, nachdem öffentlicher Druck entstand, was zeigt, dass der Staat an sich kein elementares Aufklärungsbedürfnis gegen rechte Straftaten verspürt. Aber auch die Akutere der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten haben oft unter ihren KollegInnen und bei Vorgesetzten keinen leichten Stand. Nicht selten werden sie wie Denunzianten behandelt. Sicherlich verdient die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft nähere Aufmerksamkeit und hilft bei der kritischen Auseinandersetzung mit der Institution Polizei – wenigstens ein kleiner Hoffnungsschimmer.
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