Direkte Aktion 228 – März/April 2015
Dresden, eine Stadt im fremdenfeindlichen Taumel. Schon von Beginn der Pegida-Proteste an mehrten sich in Dresden Übergriffe gegen AntifaschistInnen und MigrantInnen. Aber auch in der Politik machte sich ein deutlicher Rechtsruck bemerkbar. Die AfD, in Sachsen schon immer mit Samthandschuhen angefasst, wurde weiterhin geadelt. Die Linke, immerhin zweitstärkste Partei des Landes, kam in Diskussionen um die rechten Proteste ebenso wenig zu Wort wie andere linke Organisationen. Schaltstellen politischer Meinungsbildung wie der konservative Politologe Werner Patzelt (TU Dresden) und der Vorsitzende der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, kokettierten offen mit der Bewegung.
In der Stadt und weiten Teilen Sachsen kommt diese Haltung nicht von ungefähr. In dem seit 25 Jahren von der CDU regierten Land ist es gängige Taktik, rechten Argumentationsmustern Raum zu geben um ein Erstarken linker Kräfte zu verhindern. So finden sich ranghohe CDU-Mitglieder Sachsens auch in Initiativen wie „Linksruck stoppen!“ oder sind auf Anti-Abtreibungsdemonstrationen zu sehen. Daneben wird sich auf Seiten der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes viel Mühe gegeben emanzipatorische Zusammenhänge zu diffamieren.
In der aktuell sehr bedrohlichen Situation konnten radikale Linke und Flüchtlinge aber auch große Fortschritte in der Zusammenarbeit machen. Die FAU-Strukturen in Dresden beteiligten sich neben den wöchentlichen antifaschistischen Protesten auch unterstützend an Hilfsaktionen für Flüchtlinge. Des Weiteren versuchten FAU-Aktive mit eigenen Stickern und Plakaten den rechten Konsens auf der Straße in Frage zu stellen. Mitglieder der Gastro-Sektion BNG-FAU setzen sich darüber hinaus mit rassistischer
Türsteherpraxis in Dresden auseinander, druckten mit guter Resonanz Kampagnenaufkleber a la „KellnerInnen / TürsteherInnen gegen Pegida“ und brachten in manchen Betrieben mit den KollegInnen zusammen Schilder mit Aufschriften wie „Kein Bier für Pegida“ an. In die antifaschistischen Gegenproteste intervenierte die FAU in Dresden mit einem Flugblatt. In ihm wurde festgestellt, dass der Zulauf von sozial verunsicherten und von der Politik frustrierten Bevölkerungsteilen nur dann nachhaltig gestoppt werden kann, wenn dem eine bessere, antikapitalistische sowie basisdemokratische Alternative gegenüber gestellt würde.
Auch im Umland war die FAU anlässlich der Gegenproteste zu einer NPD-Veranstaltung aktiv. In einem Redebeitrag vor den BürgerInnen des kleinen Örtchens Bad Schandau wurde klar die Notwendigkeit von Selbstorganisation und antikapitalistischer Kritik geäußert, um antifaschistischen Widerstand wirksam werden zu lassen. Die Folge war viel Zuspruch unter den Teilnehmenden und eine Ausweitung der Kontakte in der Region.
Die Entscheidung, die aktuellen Auseinandersetzungen mit der eigenen Position zu unterstützen, hat sich als richtig erwiesen. Die FAU erfuhr in diesem Zuge Mitglieder- und Interessiertenzuwachs. Gleichzeitig braucht es mehr Konzepte, wie Flüchtlinge ohne Arbeitserlaubnis besser organisiert und unterstützt werden können. Für ein langfristiges Kontra gegen den überwältigend starken rechtssympathisierenden Bevölkerungsanteil wird es aber vor allem die Präsenz unserer gesellschaftlichen Ideen in der Öffentlichkeit und die besondere Hervorhebung internationaler Kämpfe brauchen.
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