Direkte Aktion 231 – Sept/Okt 2015
Letztes Jahr entstand in Dresden eine neue, hoch renommierte Denkfabrik. Unter dem Namen „PEGIDA“ (Populistische Expertisen gemäß Integration durch Abschiebung) gelang es den dortigen PolitikberaterInnen, ein neues Paradigma für die deutsche Asylpolitik aufzustellen. In einem 10-Punkte-Papier forderten sie unter anderem die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und eine Beschleunigung des Asylverfahrens bei „Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zu Asyl und Abschiebung“. Ein knappes Jahr später greift die Bundesregierung nun auf die Konzepte des Instituts Bachmann & Partner zurück: So liegt einzig für Menschen aus Syrien und Afghanistan die Chance auf Asylgewährung bei über 50%, vorausgesetzt es gelingt ihnen, die Dublin-II-&-III-Bestimmungen auszuhebeln.
Menschen aus dem im europäischen Staatenensemble ghettoisierten Westbalkan hingegen sind laut der Erkenntnisse der Fachleute von PEGIDA und Innenministerium eine Gefahr für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und die deutsche Hilfsbereitschaft. Die aktuelle Anerkennungsquote für sie liegt bei 0,4 % und soll noch weiter gedrückt werden. Dieser im Dezember von PEGIDA entwickelten Erfolgsstrategie folgend hat die EU nun mit einer historisch einmaligen Beendigung von Bürgerkrieg, Staatsterror und Hunger begonnen und verwandelt im Schnellverfahren Sudan, Südsudan und Eritrea in „sichere Herkunftsländer“. Ist dies geschehen, können die von PEGIDA entwickelten Maßnahmen (mehr und schnellere Abschiebungen) noch umfangreicher umgesetzt werden. Gepaart mit einem „War on skrupellose Schlepperbanden“ verspricht sich die Bundesregierung von dieser Strategie einen Durchbruch in der anvisierten Willkommenskultur. Derweil halten die Neuverschuldung Deutschlands (zinsbereinigt: +0% in 2014) und die Neutoten im Mittelmeer (mindestens + 3.500 in 2014) das für WirtschaftsexpertInnen angemessene Maß, mit dem der demagogische Wandel zu bewältigen sei. Übrigens: Extremismusforscher, Jens Spahn und „Die Welt“ warnen davor, dass Linke und Rechte die „Flüchtlingsproblematik“ gleichsam für ihre Zwecke instrumentalisieren.
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