Direkte Aktion 222 – März/April 2014
Die Nationalkonservativen nutzen seit Jahrzehnten das Thema der „Angst vor dem Fremden“ als Wahlkampfmotiv um auf Stimmenfang zu gehen. Insbesondere die SVP hat sich unter Führung des Milliardärs und jahrzehntelangen aktiven Apartheid-Unterstützers Christoph Blocher auf AusländerInnen als Feindbild eingeschossen und dieses Thema erfolgreich instrumentalisiert. Aus der marginalen Bauernpartei wurde innert 20 Jahren die wählerstärkste Partei der Schweiz, die viele Themen auf der politischen Agenda diktiert und dominiert. Einerseits sind Kernelemente der Politik der SVP eine neoliberale Politik und möglichst freie Bewegung für das Kapital, andererseits gelingt es ihr mit der Hetze auf AusländerInnen und einer populistischen, einfach gehaltenen Rhetorik breitere Bevölkerungsschichten zu erreichen. Insbesondere ArbeiterInnen werden durch einen nationalistischen Diskurs mit einem – rein rhetorischen – sozialen Anstrich angesprochen und abgeholt. Die ArbeiterInnen in verschiedene Gruppen zu spalten und gegeneinander auszuspielen hat Tradition. Dass die parlamentarische Linke sowie häufig auch die Gewerkschaften nicht einmal mehr den mindesten Anschein eines über die Nation hinausreichenden Diskurses (Proletarier aller Länder…) pflegen, sondern genauso ins nationale Horn stoßen, erleichtert die Arbeit der Nationalkonservativen. Der Hetze entgegenzutreten bedarf es eines Menschenbildes, das nicht einfach den nationalen Bezugsrahmen übernimmt, sondern ihm den Menschen als WeltenbürgerIn gegenüberstellt. Doch nicht einfach nur als einen theoretischen Begriff, sondern als eine selbstorganisierte Praxis der betroffenen Menschen, welche sich gemeinsam organisieren und so auch die Möglichkeit erhalten, sich als Menschen kennen und schätzen zu lernen, welche auf die nationalen Mythen und Vorurteile verzichten können, um gemeinsam für eine bessere, solidarischere Welt zu kämpfen.
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