Direkte Aktion 217 – Mai/Juni 2013
Vamos a la Elbe
Immer mehr Menschen aus den europäischen Krisenländern wandern aus, auch und gerade in die Bundesrepublik. So zogen im ersten Halbjahr 2012 über 50 Prozent mehr SpanierInnen nach Deutschland als im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor, aus Griechenland kamen sogar fast 80 Prozent mehr ZuwanderInnen. Von den gut 500.000 Eingewanderten im ersten Halbjahr 2012 kamen über 300.000 aus der EU. Die Eurokrisenflüchtlinge sind durchschnittlich um einiges jünger als die Mehrheitsbevölkerung und meist gut gebildet. Die langfristigen Folgen für die südeuropäischen Volkswirtschaften durch diesen „brain drain“ dürften verheerend sein. Die deutsche Wirtschaft dagegen dürfte sich freuen. Und Angela Merkel spricht davon, dass Deutschland nun zu einem „Integrationsland“ werden müsse.
There is no alternative
Die Partei „Alternative für Deutschland“, die einen Austritt aus der Euro-Zone fordert und die Bundesregierung rechts überholen will, hat bereits 7.500 Mitglieder. Bei einer Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der Welt am Sonntag gaben 7 Prozent der Befragten an, bei einer Bundestagswahl die neue Partei sicher wählen zu wollen. Zusätzliche 17 Prozent wollten dies vielleicht tun. Die Partei besteht überwiegend aus gutsituierten konservativen älteren Männern wie dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, der die Partei gegründet hat. Unterstützt wird sie unter anderem vom früheren BDI-Präsidenten Henkel.
Alea iacta est
Der italienische Philosoph Giorgio Agamben hat sich für ein „lateinisches Reich“ ausgesprochen, das die Vormachtstellung der Bundesrepublik in Europa brechen solle. Gegen den Krisengewinner Deutschland, der andere EU-Staaten zum Sparen zwingt und damit oftmals in Armut und Elend stürzt, solle ein Zusammenschluss der überwiegend romanisch-sprachigen westlichen und südlichen europäischen Länder unter der Führung Frankreichs in Stellung gebracht werden. Aufgeschnappt hat Agamben die Idee bei dem Hegelianer Alexandre Kojève, der 1945 in einem Essay vor dem wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands gewarnt hatte und einen solchen Zusammenschluss vorgeschlagen hatte.
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