Direkte Aktion 225 – Sep/Okt 2014
Während die DGB-Oberen die Nähe zur Bundeswehr suchen und für mehr Rüstungsexporte plädieren, kämpfen linke Gewerkschafter an der Basis für Internationalismus und Frieden.
Erstmals seit 30 Jahren traf sich im Frühjahr 2013 wieder ein Verteidi
gungsminister mit der Spitze des „Deutschen Gewerkschaftsbunds“ (DGB). Der damalige Vorsitzende Michael Sommer zeigte sich erfreut und suchte den Schulterschluss mit dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Das Verhältnis zwischen bewaffneten Streitkräften und Gewerkschaften sei historisch belastet – dies gelte heute aber nicht mehr, so Sommer. Für die Zukunft wurde vereinbart, eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und Gewerkschaftsbund zustande zu bringen um Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Als großer Arbeitgeber sei ein guter Kontakt zum DGB wichtig, so Verteidigungsminister de Maizière. Die engere Zusammenarbeit zwischen DGB und Militär stieß aber auch auf Proteste.
Unter der Überschrift „Wir widersprechen“ organisierten sich Gewerkschafter um Sommers Plan zu stoppen. Sie organisierten gemeinsam mit Friedensbewegten Protestaktionen und waren auch medial präsent. Mitte Mai spitzte sich diese Auseinandersetzung auf dem Bundeskongress des DGB zu. Gleich eine ganze Reihe von Anträgen befasste sich mit dem Verhältnis des Gewerkschaftsbundes zu Bundeswehr und Krieg. Während die DGB-Führung Anträge für eine Zusammenarbeit mit dem Militär propagierte und anstrebt, dass der DGB die „gewerkschaftliche Vertretung aller Bundeswehrangehörigen“ sein sollte, setzten sich die Anträge der Basis durch. Beschlossen wurde etwa ein Antrag, der neben plakativen Sätzen wie „Nie wieder Krieg!“ und „Bildung statt Rüstung!“ auch inhaltlichen Tiefgang beweist. Neben der allgemeinen Ablehnung von Militäreinsätzen wird ebenso ein Ende der Bundeswehrwerbung in Schulen gefordert. Zur Kooperation mit der deutschen Armee wurde mit einem anderen angenommenen Antrag zumindest erwirkt, dass „die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in einer beteiligungsorientierten Form“ überprüft werden muss. Alleingänge wie der Michael Sommers sollen damit in Zukunft verhindert werden. Doch ob sich die DGB-Spitze und auch die Führungen der Mitgliedsgewerkschaften daran halten, muss sich erst noch beweisen.Gerade in der Debatte um Rüstungsexporte und ihre Einschränkungen sind es immer wieder Gewerkschafter, die für Waffen „Made in Germany“ plädieren um damit Arbeitsplätze zu erhalten. Mitte August hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Rüstungsindustriellen, Gewerkschaftern und Kritikern aus der eigenen Partei getroffen um mit ihnen über zukünftige Regeln für Kriegswaffenexporte gesprochen. Die DGB-Beschlüssen scheinen dabei keine Rolle zu spielen.
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