Direkte Aktion 219 – Sept/Okt 2013
Gut 40 Jahre nach dem Generalstreik von 1968 kam es im Herbst 2010 in Frankreich erstmals wieder zu arbeitskampfbedingten Engpässen in der Treibstoffversorgung. Anlass für den Ausstand war die Rentenreform des konservativen Präsidenten Sarkozy (siehe DA Nr. 202). Letztlich setzte sich die Regierung durch: Das Renteneintrittsalter wird seit 2011 schrittweise auf 62 Jahre und die Beitragsjahre auf 41,5 erhöht. Ein Grund für das Scheitern war, dass sich die Streikbewegung über wenige Sektoren wie die Raffinerie- und Hafenarbeit hinaus kaum ausweitete. Viele Leute hofften auf das nahe Wahlfrühjahr 2012: Tatsächlich schickten die französischen Wahlberechtigten Sarkozy in Rente und setzten auf den Sozialdemokraten Hollande. Der hatte versprochen, Sarkozys Reform rückgängig zu machen. Dieses Versprechen wurde zum Teil eingelöst, bis dann eine Finanzierungslücke von jährlich 15 Mrd. Euro „entdeckt“ wurde, die nach Prognosen des Rentenbeirats bis 2020 auf 20 Milliarden anwachsen dürfte. Also setzte die rot-grüne Regierung eine Kommission ein, die Vorschläge zum Defizitausgleich erarbeiten sollte. Denn auch die EU machte Druck: Die Reform des Rentensystems sei eine notwendige Strukturreform. Nach 1993, 2003, 2007 und 2010 steht somit die fünfte Rentenreform ins Haus. Heraus kam der Moreau-Bericht, ein Horrorkatalog: Im Gespräch sind die Verlängerung auf 44 Beitragsjahre, eine neue Berechnungsformel für Pensionen und die Entkopplung der Renten vom Preisindex. Von einer solchen Attacke hätte Sarkozy höchstens zu träumen gewagt.
Rente und Konjunktur – ein politisches Willkürverhältnis
Das Problem ist indes nicht nur in Frankreich bekannt. Nachdem die sparstrumpfgleiche Rentenversicherung in der kriegsgetriebenen Inflation verdampft war, ging man in vielen Ländern zur heutigen Umlagefinanzierung über: Die Rentenbeiträge der Erwerbstätigen werden direkt durchgereicht an die Rentnerinnen und Rentner. Daher die Abhängigkeit der Rente von der aktuellen Konjunktur. Im internationalen Vergleich sind die französischen Rentenregelungen noch günstig. Der Übergang zur Rente mit 67 wird hierzulande bereits vollzogen, der Jahrgang 1959 wird beispielsweise erst mit 66 Jahren und zwei Monaten die volle Altersrente beziehen können. Und als langjährig versichert gilt, wer ganze 45 Jahre Beiträge gezahlt hat. Ein Vergleich aber ist naturgemäß relativ, wie das Problem selbst: Ein „Defizit“ der Rentenversicherung hat etwa in der Bundesrepublik seit 1957 immer bestanden. Es scheint, als sei eine „ausgeglichene Rentenkasse“ nicht mehr als eine neoliberale fixe Idee. Begreift man das Defizit als notwendigen öffentlichen Zuschuss, verliert die Situation an Dramatik. Präsident Hollande ist nun um eine „gerechte Reform“ bemüht und glaubt, „die allgemeinen Umstände bewirken, dass heute nicht die Stunde großer Mobilisierungen ist“. Für den 10. September rufen verschiedene Gewerkschaften, darunter auch die CNT und SUD, zu einem ersten landesweiten Aktionstag auf. Ob sich eine vergleichbare Bewegung wie 2010 entwickeln wird, ist schwer absehbar. Denn konkrete Maßnahmen sind noch nicht bekannt, und die Regierung setzt auf Dialog. Natürlich wirken auch die Niederlage von 2010 und die hohe Arbeitslosigkeit nicht gerade mobilisierend. Wenn aber die Umstrukturierungen der französischen Eisenbahn SNCF, gegen die es bereits im Juni einen massiven Streik gab, mit der Rentenreform zusammenfallen, ist ein heißer Herbst durchaus möglich.
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