Direkte Aktion 221 – Januar/Februar 2014
Kasachstan: Globale Solidaritätskampagne mit Ölarbeitern
Am 12. Dezember startete die internationale Gewerkschaft industriAll mitsamt einer Reihe anderer Organisationen eine Protestkampagne gegen die Verurteilungen 37 inhaftierter kasachischer Ölarbeiter. Diese hatten bereits im März 2012 begonnen, nachdem die Polizei einen Streik Ende 2011 gewaltsam eskalieren ließ. Sieben von ihnen erwarten jedoch noch ein Urteil und befinden sich in Untersuchungshaft. Ursprünglich geht es in dem Konflikt um eine 80prozentige Lohnerhöhung, die den Beschäftigten der Ölbranche schon 2008 in einer Regierungserklärung zugesichert wurde. Die Firmenleitung der kasachischen Energiegesellschaft – die eng mit der Familie des autokratisch regierenden Nasarbajew verknüpft ist – argumentiert hingegen, dass bereits das 1,8-fache des kasachischen Mindestlohns gezahlt würde. Das Öl ist ein wichtiger Faktor in der kasachischen Wirtschaft, es macht rund 70 Prozent der Exporte aus. Mehr zur Petition unter: www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=2092
Kambodscha: Textilbranche weitgehend lahmgelegt
Am 30. Dezember blieben 80 Prozent der Textilproduktionsstätten geschlossen. An dem Ausstand beteiligten sich rund zwei Drittel der 600.000 vorrangig weiblichen Beschäftigten, Zehntausende protestieren auf den Straßen. Sie fordern den Mindestlohn von umgerechnet ca. 160 US-Dollar, derzeit erhalten sie lediglich die Hälfte. Sie sind daher gezwungen, bis zu 16 Stunden täglich zu arbeiten. Die lokalen Textilunternehmen weisen die Verantwortung von sich: Sie müssten sich dem internationalen Preisdruck der großen Modehersteller (Nike, Puma, H&M etc.) beugen, für die sie produzieren. Andernfalls sei der Standort gefährdet. Die Textilindustrie gehört zum wichtigsten Wirtschaftssektor des Landes, allein im Jahr 2013 setzte sie rund 5 Milliarden US-Dollar um.
Frankreich: Bodenpersonal der Lufthansa macht blau
In Paris meldete sich am 26. Dezember das Bodenpersonal der Lufthansa geschlossen krank. Auf dem Streckenflug München-Paris fielen zwei Flüge aus, die Passagiere mussten mit Bussen in die jeweils andere Stadt transportiert werden. Der nicht angekündigten Aktion liegen Sparpläne des Konzerns zugrunde, die vorsehen, die Passagierabfertigung an einen externen Dienstleister auszulagern – 199 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Am Nachmittag desselben Tages wurde der Betrieb allerdings wieder regulär aufgenommen. Schon Ende November traten Mitarbeiter wegen der Sparpläne des Konzerns in einen Streik – rund 100 Flüge mussten gecancelt werden.
Großbritannien: Terroristische Gewerkschaft?
Die größte britische Gewerkschaft UNITE ist seit Mitte Dezember Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit angeblich terroristischen Methoden der Gewerkschaft befasst. Vorausgegangen war dem Ganzen ein Disput um den potenziellen Labour-Kandidaten Stephen Deans zur Nachwahl des Unterhauses im schottischen Falkirk, der als UNITE-Mitglied und kämpferischer Vorsitzender des Vertrauensleutekörpers der Belegschaft einer nachbarstädtischen Ölraffinerie den Unmut des rechten Parteiflügels und einiger Konservativer auf sich gezogen hatte. Labour verzichtete daraufhin auf seine Kandidatur, im Gegenzug wurde Deans vom Raffineriebetreiber INEOS suspendiert. Den darauffolgenden zweitägigen Streiks für seine Wiedereinsetzung entgegnete die Konzernführung mit der Drohung, die Raffinerie und ihre 3000 Arbeitsplätze aufzugeben. Nach ausbleibender Solidarität anderer Gewerkschaften sah sich UNITE gezwungen, für den Erhalt der Raffinerie eine Nichtstreikklausel zu unterzeichnen, die ebenso Lohn- und Rentenkürzungen sowie den Wegfall des Vertrauensleutekörpers beinhaltet. Die während der Streiks vor den Wohnsitzen der INEOS-Direktoren abgehaltenen Proteste sind es allerdings jetzt, die den parlamentarischen Terrorismusvorwurf auf sich ziehen. Bei einer Bejahung der Vorwürfe droht eine allgemein empfindliche Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in Großbritannien. Ein Abschluss der Untersuchungen wird vor dem Labour-Sonderparteitag im Frühjahr erwartet, bei dem viele politische Beobachter eine Neuregelung der bisher großen Einflussrolle der Gewerkschaften innerhalb der Partei erwarten.
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