Direkte Aktion 221 – Januar/Februar 2014
„Eigentum verpflichtet!“. Das gilt insbesondere für öffentliches
Eigentum, das über Generationen von BürgerInnen geschaffen wurde, um im Sinne
der öffentlichen Daseinsvorsorge der Allgemeinheit zu dienen. Es geht um die
Energie- und Wasserversorgung, die Abwasser- und Abfallentsorgung, um
Krankenhäuser, Friedhöfe, soziale Wohnbaugesellschaften, den öffentlichen
Nahverkehr oder Sport- und Freizeitangebote. Ein großer Teil dieser Leistungen
wird über kommunale Betriebe erbracht. Durch die komplette Durchkapitalisierung
der Gesellschaft und das durch die schwarz-grüne Regierung in Hessen erneut
betonte Austeritätsdogma der Schuldenbremse geraten immer mehr Kommunen in
akute Finanznot und übertragen kommunale Dienstleistungen an
Aktiengesellschaften, GmbHs und gemeinnützige GmbHs.
Nach Angaben der Bürgerinitiative Gemeinwohl hat Vorfahrt – Privatisierung stoppen machen in Wiesbaden städtische GmbHs und AGs mittlerweile rund 1,6
Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Diese formal privatisierten Unternehmen sind
nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern der Gewinnerzielung verpflichtet, mit allen
bekannten unangenehmen Folgen. Nachdem die Stadt Wiesbaden 49% der zuvor
städtischen Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken 2012 an die Rhön AG verkaufte, wird dort
nach Aussagen von Beschäftigten brutalstmöglich durchsaniert. ÄrztInnen
kündigen, Pflegekräfte beklagen die dauerhafte Unterbesetzung der Schichten und
Beschwerden über schlechtes Krankenhausessen oder die unzureichende Hygiene
aufgrund des unmöglich zu leistenden Putzpensums der Reinigungskräfte reißen
nicht ab. Nach einem Artikel des Wiesbadener Kurier vom 19.12.2013 ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen die
HSK Service AG, der für Küche und Reinigung zuständigen Tochtergesellschaft,
wegen millionenschwerer Hinterziehung von Sozialabgaben. Oft über
Leiharbeitsfirmen ausgeliehene Putzkräfte und Küchenpersonal hätten nach
übereinstimmenden Aussagen täglich nach dem Ausstechen noch eine unbezahlte
Überstunde leisten müssen.
Ähnlich katastrophal geht es im öffentlichen Nahverkehr der
Landeshauptstadt zu. Dort gibt es zwei Busunternehmen, deren FahrerInnen auf
denselben Bussen die gleichen Strecken fahren, dies jedoch zu unterschiedlichen
Löhnen und Arbeitsbedingungen. Während die Angestellten der städtischen ESWE
Verkehrsbetriebe nach dem TVöD bezahlt werden, bekommen die FahrerInnen der
2004 von der Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrs Holding GmbH gegründeten
Wiesbadener Busgesellschaft mbH (WiBus) bis zu einem Drittel weniger Lohn bei
schlechteren Arbeitsbedingungen. Auch im Gartenbau wird öffentliches
Lohndumping groß geschrieben. Bei Neuausschreibungen für Pflegeaufträge der
umfangreichen Grünflächen von Wohnanlagen der gemeinnützigen Wiesbadener
Wohnungsbaugesellschaft (GWW) bekamen zuletzt Billiganbieter den Zuschlag.
Gartenbauunternehmen, die noch den – sowieso zu niedrigen – Tariflohn zahlen,
können mit den Preisen der Billiganbieter nicht konkurrieren, verlieren die
Aufträge und entlassen ihre Angestellten, die sich in der Folge beim
Billiganbieter zu Dumpinglöhnen bewerben.
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