Direkte Aktion 202 – Nov/Dez 2010
Für mehr Eltern- und Altersarmut?
Im neuen Jahr soll, nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung, für Erwerbslose nicht mehr in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Mit dem Wegfall von derzeit 40,80 Euro monatlich pro Erwerbslosen bedeutet das eine Einsparung von 1,76 Mrd. Euro jährlich. Dabei wird der eh schon geringe Rentenanspruch de facto um 2,17 Euro pro Monat gekürzt. Rund 3,6 Mio. Menschen werden 2011 davon betroffen sein. Auch die Eltern, die auf ALG II angewiesen sind, trifft es hart, soll ihnen doch zukünftig das Elterngeld „angerechnet“, sprich weggenommen werden. Doch auch wenn das noch nicht rechtskräftig ist, gekürzte Bescheide gibt es jetzt schon. Damit man sich schon früh daran gewöhnt, dass es doch noch schlimmer kommen kann.
Wie wär’s mit Zwangsarbeit?
Langzeitarbeitslose, aufgepasst! Von der Leyen macht Ernst: 2.000 Stellen sollen ab 2011 in Bayern geschaffen werden. Auch Magdeburg ist mit 700 Stellen Vorreiter. Andere Kommunen wie Lüneburg, der Ortenaukreis oder Eisleben wollen auch dabei sein. Gemeint ist die „Bürgerarbeit“. Nach einem halben Jahr Qualifikation sollen es die Arbeitslosen auf den Arbeitsmarkt probieren, und wenn es überraschenderweise nicht mit der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt klappt, folgen drei Jahre „gemeinnützige Arbeit“ für 900 Euro brutto und 30 Stunden die Woche. Dass das nichts anderes als staatlich verordnete Zwangsarbeit ist, verrät uns das Grundgesetz im Artikel 12. Dort steht neben dem Recht auf freie Berufsausübung auch: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ Doch wer seine Rechte behalten will, dem werden die Leistungen gekürzt oder gestrichen. Man muss das wohl so verstehen: Wer zwingt uns denn zu essen?
Kohldampf schieben?
Dies sahen am 10. Oktober in Oldenburg 3.000 Menschen anders. Sie folgten dem Aufruf der Arbeitsloseninitiative ALSO und bundesweiter Erwerbslosennetzwerke und brachten ihre Töpfe und Kochlöffel mit, um „Krach zu schlagen statt Kohldampf zu schieben“. Eine Hauptforderung war passenderweise: 80 Euro mehr für gesunde Ernährung – sofort! Diese Forderung stehe „auch symbolisch dafür, dass es eine Lebensmittelproduktion geben muss, die nicht auf Kosten der Bauern, der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie und in den Discountern, aber auch nicht auf Kosten der Natur gehen darf.“ Auch Milchbauern nahmen teil, um ihren Kampf für angemessene Milchpreise mit dem der Erwerbslosen zu verbinden. So muss das gehen!
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