Direkte Aktion 202 – Nov/Dez 2010
Am 7. September hielt Kommissionspräsident Barroso vor dem EU-Parlament die erste „Rede zur Lage der Union“. Nicht nur dem Titel nach orientiert sie sich an ihrer älteren Schwester in den USA. Barroso skizzierte die Strategie „Europa 2020“, die mehr Reformtempo verspricht, und thematisierte indirekt auch eine eigene EU-Steuer. Soziale und Freiheitsrechte der Bevölkerung spielten jedoch kaum eine Rolle. Mit der Verschärfung des „Stabilitätspaktes“ Ende Oktober wird nun deutlich, dass sich die europäischen Regierungen unterhaken. Eine solche Kette zu durchbrechen, braucht es ebenso europäische Bewegungen. Die Herausforderung ist gestellt. (AE)
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