Direkte Aktion 204 – März/April 2011
München: Mitglied erstreitet Zuschuss
Die Hartnäckigkeit eines FAU-Kollegen hat sich ausgezahlt. Nach über vier Jahren Rechtsstreit ist ihm im Januar von der Arbeitsagentur ein Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung (Trennungskostenbeihilfe) bewilligt worden, zuzüglich der fälligen Zinsen in Höhe von ca. 500 Euro. Diese Leistung, welche es in dieser Form seit Ende 2008 nicht mehr gibt, zählte zu den sogenannten Mobilitätshilfen, mit denen die Aufnahme einer Beschäftigung gefördert werden sollte.
Hannover: „Autonomie braucht Energie“
Auf bisher zwei Workshops befasste sich eine Arbeitsgruppe von FAU-Mitgliedern mit einer virulenten Frage: Haben wir eigentlich ein Konzept für eine zukünftige Energieversorgung? Irgendwie nachhaltig, regenerative Energiequellen nutzen und dezentral ist hinreichend schwammig, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, nicht tatsächlich erste Schritte zu gehen? Sollte es zunächst um ein Positions- bzw. Konzeptpapier gehen, ist nun bereits die Gründung einer Energiegenossenschaft in der Diskussion. Kontakt: hannoverinfo(a)fau.org
Bonn: FAU-BN kritisiert „Bürgerfinanzplanung“
In den Monaten Januar und Februar wurde in Bonn ein „neues Modell“ der Finanzplanung erprobt: „Bürgerbeteiligung am Haushalt“. Damit, so die FAU Bonn in einer Stellungnahme, werde der Eindruck einer aktiven Bürgerbeteiligung an der Gestaltung der kommunalen Finanzplanung erweckt. Weiter hieß es, mit der nicht bindenden Abstimmung über die „freiwilligen Leistungen“ stünden nur ca. 10–15% des Gesamtetats überhaupt zur Debatte; unsinnige Prestigeprojekte blieben fest in der Hand der Stadtverwaltung. Das ist keine Partizipation, so die FAU Bonn, sondern „Augenwischerei auf hohem Niveau“.
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