Direkte Aktion 195 – Sep/Okt 2009
Die DA berichtete bereits (#193) über den massiven Generalstreik im französischen Übersee-Departement Guadeloupe, der Anfang März nach Lohnerhöhungen und Preissenkungen für Waren des täglichen Bedarfs ausgesetzt wurde, aber in zahlreichen Teilstreiks fortlebte.
Die übrigen Forderungen – Preissenkungen für Mobilität, Telefon, etc. sowie Strukturänderungen in Wirtschaft, Bildung, Umwelt, etc. – sollten bis zum Sommer in Nachverhandlungen abgeschlossen werden. Inzwischen sind Preisstabilisierungen u.a. für Wasser und Sozialmieten vereinbart.
Um die Preissenkungen zu überwachen, gründete die LKP im August ein statistisches Büro, das die Preisentwicklung unabhängig beobachten soll. Auch die 200 Euro Lohnerhöhung für Geringverdiener sind weiter umstritten: Bis 2012 zahlt der Staat ergänzend maximal 150 Euro, danach sollen die Unternehmer voll dafür aufkommen – so steht es in Artikel 5 des Abkommens. In dem Dekret, das das Abkommen für allgemeingültig erklärte, weil nicht alle Unternehmer unterzeichnet hatten, wurde eben dieser Artikel gestrichen! Somit droht einem Drittel der ArbeiterInnen in wenigen Monaten eine Lohnkürzung. Man wird sich also auch weiterhin auf harte Auseinandersetzungen einzustellen haben. (AE)
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