Direkte Aktion 207 – Sept/Okt 2011
China: TaxifahrerInnen streiken zum wiederholten Mal in diesem Jahr
In zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen entlud sich die Wut tausender TaxifahrerInnen aus der Sechs-Millionen-Stadt Hangzhou in der Provinz Zhengzhou und dem nahe gelegenen Shanghai. Steigende Spritpreise, staatliche Regulierung und die restriktive und ausbeuterische Politik der Taxiunternehmen sind Auslöser des Konfliktes. Der Arbeitskampf reiht sich ein in eine lange Kette von Streiks und Protesten, die die TaxifahrerInnen in diesem Jahr initiierten. So wurde bereits im Januar in Zhengzhou gestreikt, nachdem die Kommunalregierung ihre Forderung nach einer höheren Taxipräsenz in der Stadt durch die Einführung der Sieben-Tage-Woche (anstatt sechs Tage) durchsetzte. Im Mai protestierten hunderte FahrerInnen gegen eine tägliche Gebühr von 200 Yuan (ca. 21 Euro), die sie an die Taxiunternehmen zu entrichten haben. Nach Abgabe von Gebühren, Steuern und Benzinkosten bleibt praktisch kein Gewinn für die FahrerInnen mehr übrig. Doch nicht nur in der Taxibranche lebt es sich prekär, der gesamte chinesische Transportsektor begehrt im Rahmen explodierender Benzinpreise immer öfter auf. Neben LKW-FahrerInnen sind es insbesondere BusfahrerInnen, die ausstehende Löhne und bezahlte Überstunden einfordern. Um die Situation mittelfristig zu befrieden, versprachen staatliche Stellen noch im August Subventionen für die gebeutelten TaxifahrerInnen.
Chile: Ein Toter bei Streik gegen Piñera
Der millionenschwere, konservative chilenische Staatspräsident Sebastian Piñera, Haupteigner einer Fluggesellschaft, eines Fernsehsenders und eines Fußballclubs wird oft als Chiles Berlusconi verlacht. Innerhalb von eineinhalb Jahren Regierungszeit avancierte er zum unbeliebtesten Politiker seit Pinochet. Die enormen Wachstumsraten und die Einnahmen aus der Kupferförderung des Landes gehen an der Bevölkerung spurlos vorbei. Seit Juni protestieren die Studierenden für freie Bildung und gegen den harten Sparkurs der Regierung, kurz darauf rief die größte chilenische Gewerkschaft (CUT) zum landesweiten Streik auf. Eingeläutet wurde der 48-stündige Protest mit einem landesweiten Töpfe- und Pfannenschlagen. Die Demonstranten forderten eine neue Verfassung, ein neues Steuersystem sowie Gehaltserhöhungen. Der erste landesweite Streik in Chile seit Pinochet, der länger als 24 Stunden dauerte, mündete in der Hauptstadt Santiago in Straßenschlachten. Hierbei wurde ein 14-jähriger Junge erschossen, 1.300 Menschen wurden festgenommen. Es handelt sich um die jüngsten Proteste in einer Reihe von Streiks in den Kupferminen und Studentenunruhen. Ob aus diesen Unruhen eine große Bewegung erwachsen kann, bleibt abzuwarten: Die Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben waren bislang eher marginal und die Studierenden sind bereits Piñeras Ruf zum Verhandlungstisch gefolgt.
Südkorea: Wasserwerfer gegen WerftarbeiterInnen
Bereits seit Dezember letzten Jahres kämpfen ArbeiterInnen der Werft „Hanjin Heavy Industries“ für die Wiedereinstellung von 400 entlassenen KollegInnen. Ein Großteil lehnt die Abfindungszahlungen des Unternehmens ab und fordert, mit wachsender Unterstützung durch die Bevölkerung, eine Rücknahme der Kündigungen. Ein Arbeiter besetzt seit Januar einen der Werftkräne. Ihm wird immer mehr der Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung verweigert. Zuletzt fanden sich Ende August bis zu 10.000 Menschen in Seoul zu einem Protestzug zusammen. Da der sogenannte „Hope Bus“ nicht angemeldet war, ging die Polizei gewaltsam dagegen vor. Neben der Wiedereinstellung fordern die ArbeiterInnen und ihre Gewerkschaft, die „Korean Metal Workers‘ Federation“, einen Gerichtsprozess gegen Firmeneigner Cho Nam-Ho, nachdem dieser sich bereits vor einem parlamentarischen Ausschuss erklären musste.
Costa-Rica: ArbeiterInnen des Gesundheitssektors im Streik
ArbeiterInnen der „Caja Costarricense de Seguro Social“ (CCSS) sind in einen unbefristeten Streik getreten. Die CCSS ist eine staatliche Institution, die u.a. als Betreiber vieler Krankenhäuser eine wichtige Rolle im Gesundheitswesen des Landes spielt. Ein Großteil dieser Krankenhäuser wurde, bis auf die Notversorgung, lahm gelegt. Dem Streik schlossen sich auch Angestellte öffentlicher Apotheken und Angehörige medizinischer Nebendienste, wie Putzpersonal und Sicherheitsleute, an. Dem staatlichen Gesundheitssektor mangelt es an Geld. So fehlen laut Gewerkschaftsangaben allein 400 Mrd. Colóns (rund 550 Mio. Euro), um Überstunden und Sozialleistungen an die Angestellten auszuzahlen. Bisher weigerte sich die Gewerkschaft, mangels verhandlungsfähigem Angebot, sich mit der CCSS an einen Tisch zu setzen.
Algerien: Kabinenpersonal fordert Höhenflug beim Lohn
Das Kabinenpersonal der „Air Algerie“ will hoch hinaus. Zu den Forderungen gehören eine Gehaltserhöhung von 106%, bessere Arbeitsbedingungen sowie ein Status, der sie auf eine Stufe mit Piloten und Co-Piloten stellt. Des Weiteren fordern sie die Wiedereinstellung von 145 KollegInnen, denen bei Ausbruch des Streiks gekündigt wurde. Der Ausstand verursachte bei der „Air Algerie“ einen Schaden von einer halben Million Dollar, nachdem viele Passagiere gezwungen waren, ihre Flüge zu stornieren. Mohamed Salah Boultif, Geschäftsführer der Fluggesellschaft, bezeichnet die Forderungen als überzogen. Der Streik wurde nach vier Tagen beendet, nachdem die Regierung die Gewerkschaft und das Staatsunternehmen aufforderte, zu verhandeln. Die wichtigste Forderung, so Gewerkschaftssprecher Yassine Hamamouche, bleibt allerdings „die Wiedereinstellung der 145 gekündigten ArbeiterInnen.“
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