Direkte Aktion 220 – Nov/Dez 2013
ITALIEN: Landesweite Streiks und Proteste – Nah- und Fernverkehr gestört
Am 18. 10. riefen die großen Gewerkschaften Cobas & CUB zu landesweiten Streiks und Protesten auf. Auslöser war einmal mehr die rigorose Sparpolitik und mit ihr drohende Einschnitte im Gesundheits- und Sozialwesen. Vor allem die Beschäftigten des Nahverkehrs und der Flugbranche beteiligten sich am Ausstand: 143 Flüge wurden gestrichen, der Betrieb der Busse sowie U- und Straßenbahnen kam vielerorts zum Erliegen. Zusätzlich protestierten autonome Gewerkschaften, VertreterInnen von Beamten- und Studierendenverbänden nicht nur gegen die Regierung von Ministerpräsident Letta, sondern auch gegen das geltende Einwanderungsrecht, das illegale Einreisen mit Haft ahndet. Am darauffolgenden Samstag kam es in Rom zu einer Großdemonstration mit 70.000 TeilnehmerInnen.
BRASILIEN: Von kämpfenden LehrerInnen und polizeilicher Gewalt
Seit dem 08. 08. streiken Rios LehrerInnen bereits. Es geht um höhere Gehälter und gegen eine veränderte Regelung der Berufseinstufung. Viele PädagogInnen, die nicht 40 Wochenstunden an einer Schule unterrichten, sondern ihr Wochenpensum in mehreren Einrichtungen absolvieren, sehen ihre Arbeitsstandards durch die Neuerungen gefährdet. Neben dem Ausstand, der von Repressionen durch die Militärpolizei begleitet wird, kam es am 02. 10. in Rio de Janeiro zu einer Großdemonstration mit rund 50.000 Beteiligten – darunter Hunderte LehrerInnen und viele SchülerInnen. Dabei geriet die Staatsgewalt erneut in Kritik: Bei dem Versuch einiger Demonstrierenden, in das Rathaus zu gelangen, kam es zum Einsatz von Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschossen, es erfolgten 200 Festnahmen. Gut zwei Wochen danach befanden sich noch 40 Personen in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
FRANKREICH: Klassenkampf im Profifußball – nur von welcher Seite?
Das hat es in Frankreich seit 1972 nicht mehr gegeben: Die Spieler der Ligue 1 wollen das letzte Novemberwochenende die Arbeit niederlegen. Der Grund: Protest gegen die Reichensteuer. 120 Spieler der ersten französischen Spielklasse verdienen mehr als eine Millionen Euro. Vereine, die diese Gehälter zahlen, müssen sie ab 01. 01. 2014 mit 75 % versteuern. Ob Gegen- oder gar Unterstützungsmaßnahmen von Fans geplant sind, ist noch unbekannt. Kurios bei der ganzen Geschichte: Der AS Monaco, der auch in der französischen Liga kickt, besitzt als monegassischer Verein in Frankreich eigentlich keine Steuerpflicht. Eine Ausnahmeregelung wird hier geprüft.
MEXIKO: LehrerInnen landesweit gegen Bildungsreform
Seit mindestens Ende August brodelt es bereits in Mexikos Bildungswesen. Zu dem Zeitpunkt begannen mehrere tausend LehrerInnen im Zentrum Mexiko-Stadts Zelte aufzuschlagen. Als das mit der Zeit geschrumpfte Camp Mitte September gewaltsam geräumt wurde (29 Festnahmen/29 verletzte Protestierende), entfachte dies erneut Streiks und Proteste – unter anderem auch von solidarischen SchülerInnen. Am 16. 10. wurde der Unterricht wieder aufgenommen, jedoch ist der Konflikt seither auf zwölf Bundesstaaten ausgeweitet. Vielerorts kam es zu Besetzungen öffentlicher Einrichtungen sowie zu Festnahmen und polizeilicher Gewalt. Im Kern der Proteste steht eine Reform, die das Bildungswesen privatisiert, Gewerkschaften weniger Einfluss zugesteht und die soziale Absicherungen der LehrerInnen mindert. Der Kampf scheint noch nicht vorbei, symbolisch dafür steht das wiedererrichtete Camp im Herzen der Hauptstadt.
SCHWEIZ: Glücklicher Sieg für polnische Arbeiter
Als sich der Konflikt zu verfestigen drohte, lenkte die Schweizerische Bundesbahn am 23. 10. ein. Nach Verhandlungen durch die Gewerkschaft „UNIA“ müssen nun insgesamt 700.000 Franken nachbezahlt werden. Die zuständige Firma AB Brandschutz AG schickte ihre bisherigen Angestellten am 18. 10. von der Baustelle Zürcher Bahnhof, nachdem die Zahlung von Dumpinglöhnen öffentlich geworden war. Allerdings wurde die Einstellung neuer Arbeitskräfte durch eine Baustellenblockade der Gewerkschaft verhindert. Lediglich 3000 Franken im Monat verdienten die 30 teils polnischen, teils litauischen Brandschutzarbeiter – und das bei 60 Stunden Wochenarbeit. Dabei liegt der Schweizer Branchenstandard bei 4500-6000 Franken. Durch polnische und deutsche Subunternehmen wurden die Löhne der scheinselbstständigen ArbeiterInnen systematisch gedrückt. Die Winterthurer Firma AB Brandschutz zählt selbst offiziell nur drei Beschäftigte. Das Unternehmen hatte bei einer Versteigerung den Zuschlag für das Projekt erhalten, da sie mit Abstand das billigste Angebot machte.
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