Ein Kommentar von André Eisenstein und Sebastien Nekyia
Direkte Aktion 218 – Juli/August 2013
Auch ChristdemokratInnen wollen der Nächstenliebe nicht die kalte Schulter zeigen. Während unter dem Joch der Kanzlerin die Lohnabhängigen Europas ausbluten und dahinsiechen, weil den „Pleitestaaten“ der deutsche Sparstrumpf übergestülpt wird, schafft es Deutschlands eiserne Lady auch noch, eine ausgewiesene Gewerkschaftsfachfrau aus ihren Reihen zum Amt der DGB-Vize zu überreden. Seit dem 1. Juni ist Elke Hannack stellvertretende DGB-Chefin. Eigentlich nichts Weltbewegendes – also ganz im Ernst! Aber die Sozialpolitikerin mit aussagekräftiger DGB-Karriere ist einmal mehr ein Paradebeispiel für das soziale Alibi der C-Parteien: Mit kritischer Position zu den Hartz-Gesetzen und im Vorstand der „Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft“ (CDA), vertritt Hannack den „sozialen Flügel“ in der CDU. Die Ernennungstradition des DGB verlangt es, die CDU mit in das sozialpartnerschaftliche Bollwerk zu integrieren. Obwohl in der Minderheit, scheint die CDA zumindest als Hüter der Sozialpartnerschaft geradezu erleuchtet zu sein: Schließlich begreift sich die CDA als Teil jener Arbeitnehmerbewegung, die einst gegen die frühkapitalistische Ausbeutung „nicht mit Klassenkampf-Parolen, sondern mit dem Ruf nach sozialer Partnerschaft“ antwortete – heute ist das quasi Allgemeingut. Als Verfechterin des Mindestlohns ist die Christ-Soziale mehr als zuhause in der Teppichetage des Gewerkschaftsbundes.
Dass die Arbeiter-ChristInnen im „wirtschaftsfreundlichen“ Umfeld der CDU so lange durchhalten, und aktuell mit 15 Gründen auch noch erläutern, warum das CDU-Wahlprogramm arbeitnehmerfreundlich sei, ist wirklich ein Halleluja wert. Letztlich ist es wohl das von CDU und DGB geteilte Glaubensbekenntnis für „Stabilität“ in der Krise, wobei die Breitenakzeptanz der Krisenpolitik und Protestfaulheit der Deutschen die politische Kaste durch fast sämtliche Lager hinweg mit patriotischem Stolz erfüllt: Volkspartei und Einheitsgewerkschaft Hand in Hand.
Aber spätestens wenn Hannack der Kanzlerin mit dem Thema Mindestlohn zu sehr auf den Zeiger geht, wird die gelernte Agitatorin sie zu erinnern wissen, dass es eben nur einen Strang gibt, an dem man gemeinsam zum Wohle Deutschlands zieht. Ganz im Sinne der Christlich-Sozialen Tradition der Sozialpartnerschaft.
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