Direkte Aktion 196 – Nov/Dez 2009
Die schon gepackte Kletterausrüstung und die vorbereiteten Transparente werden erstmal nicht gebraucht. Eine Strommastbesetzung von AktivistInnen gegen das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue konnte abgeblasen werden, stattdessen knallten die Sektkorken! Am 28. September verkündete der Vorstandschef der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW), Werner Sticksel, einen „vorläufigen Baustopp“ und ein „mindestens dreijähriges Moratorium“ für das Projekt.
Mit dem Ausstieg der Barclays Bank, die zusammen mit der Deutschen Bank den Löwenanteil der Finanzierung der geplanten Dreckschleuder übernehmen wollte, war das Finanzierungskonzept der KMW für das Milliardenprojekt im Sommer geplatzt. Vergeblich hatten Aufsichtsrat und Deutsche Bank seitdem versucht, andere Investoren für den Bau zu begeistern. Begleitet wurde diese Suche nach neuen Geldgebern von einer „Image-Kampagne“ der Bürgerinitiativen mit Kundgebungen vor Deutsche Bank-Filialen im Rhein-Main Gebiet. Unter dem Motto „Deutsche Bank – uns interessiert nur Kohle“ wurde hier das propagierte umweltbewusste Selbstbild der tatsächlich betriebenen Realpolitik des Geldinstituts gegenübergestellt. Eine kurzfristige Bauplatzbesetzung durch das Mainzer Klimabündnis im Sommer machte darüber hinaus die Entschlossenheit der AktivistInnen zu weiteren Widerstandsaktionen deutlich. (siehe hierzu Direkte Aktion 182, 185, 190)
Jetzt hat der Vorstand von KMW die Reißleine gezogen und in Gesprächen mit dem Generalunternehmer Siemens vereinbart, das Vorhaben „vorläufig“ auf Eis zu legen. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit für die Realisierung des Projekts drastisch und das ist gut so! Das Kohlekraftwerk hätte zu einer Verdopplung des CO2-Ausstoßes je produzierter Kilowattstunde Strom gegenüber dem Ausstoß des bestehenden, hochmodernen Gaskraftwerks geführt. In Verbindung mit der geplanten Verdoppelung der Kraftwerkskapazität würde dies eine Vervierfachung des CO2-Ausstoßes gegenüber heute bedeuten. Die Verbrennung von ca. 6000 Tonnen Steinkohle pro Tag hätte für Umwelt und Gesundheit der Menschen im ohnehin stark belasteten Rhein-Main-Gebiet zu einer erheblichen Mehrbelastung durch Feinstäube, Schwermetalle und Schwefeloxide geführt.
„Es kann davon ausgegangen werden, dass das Aufschieben des endgültigen Scheiterns des Projekts dem Aufsichtsrat der KMW die Möglichkeit geben soll, das politische Gesicht zu wahren“, so der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden in einer Presseerklärung. „Im Falle der definitiven Projektaufgabe steht schon jetzt fest, dass mindestens 110–150 Millionen Euro durch die vorschnellen Vertragsabschlüsse mit Siemens in den Sand gesetzt wurden. Die Verantwortung hierfür liegt bei Vorstand und Aufsichtsrat der KMW und den dort sitzenden Politikern beider Landeshauptstädte“, so der AKU weiter.
Von der KMW wird nun gegenüber der Öffentlichkeit auf die geplatzte Kreditfinanzierung des Projekts verwiesen. Der AKU betont, dass die Verweigerung der Kredite nicht nur der aktuellen Finanzkrise geschuldet sei. „Der breite Widerstand gegen das Kohlekraftwerk, getragen von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Ärzte-Initiativen und Parteien macht deutlich, wie hoch der politische Preis einer Durchsetzung des Projekts wäre.“ Ein politischer Unsicherheitsfaktor, der potentiellen Kreditgebern nicht verborgen bleiben konnte!
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