Direkte Aktion 196 – Nov/Dez 2009
Mitte Oktober schloss die mexikanische Regierung per Dekret das für die Stromversorgung im Großraum Mexiko-Stadt verantwortliche Unternehmen Luz y Fuerza del Centro (LFC). Nach dem gewonnenen WM-Qualifikationsspiel gegen El Salvador wurde in Mexiko-Stadt noch in der Nacht auf den Straßen gefeiert, als Einheiten von Polizei und Militär die Gebäude des zweiten staatlichen Stromanbieters räumten. Im Dekret des amtierenden Präsidenten Felipe Calderón heißt es, dass Luz y Fuerza nicht wirtschaftlich gearbeitet und lediglich Verluste erwirtschaftet habe.
Die Gewerkschaft der Mexikanischen ElektrizitätsarbeiterInnen (SME), die zu den kämpferischsten und durchsetzungsfähigsten im Lande gehört, hatte zuletzt immer wieder großen Druck auf die mexikanische Regierung ausüben können. Der SME gelang es, besonders gute Tarifverträge und soziale Privilegien für ihre Mitglieder auszuhandeln. Zudem ist die SME, die sich als Teil der linken Zivilgesellschaft versteht, auch für ihren führenden Diskurs in der Debatte um Privatisierungen im öffentlichen Sektor bekannt. So ist es also kein Wunder, dass sich unabhängige Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, indigene Gruppen, Studierende und sogar die Otra Campaña mit den 44.000 Arbeiterinnen und Arbeitern von LFC solidarisieren, die zum Großteil gewerkschaftlich organisiert sind. Bei einer ersten Massendemonstration protestierten noch im Oktober 150.000 bis 200.000 Menschen auf den Straßen von Mexiko-Stadt. Neben der Frage nach dem Verbleib der Angestellten muss nun auch geklärt werden, wie mit Pensionsansprüchen und Krankenversorgung verfahren wird. Für die SME ist jedoch bereits klar: „Die Intention der Regierung ist es, unsere Dienstleistungen nach und nach zu privatisieren“, so Gewerkschaftsvorsitzender Martín Esparza gegenüber der Tageszeitung La Jornada. (JH)
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