Direkte Aktion 198 – März/April 2010
Wie viele andere Forstämter der BRD, soll nun auch das Forstamt in Thüringen privatisiert werden. 2011 soll die Umsetzung erfolgen. Dies beschloss die derzeitige schwarz-rote Landesregierung, bestehend aus CDU und SPD. Ideengeber für die Privatisierung ist der thüringische Agrarsekretär Roland Richwein, welcher auch schon für die „erfolgreiche Privatisierung“ der thüringischen Straßenmeistereien verantwortlich ist.
Damals wie heute gilt als Grund die angeblich notwendige Kostensenkung für das Land. Doch schon die Privatisierung des Straßenamtes, bei der ca. 300 ArbeiterInnen entlassen wurden, konnte die Kosten des Landes nicht senken. Der Landesrechnungshof kommentierte hierzu richtigerweise: „Das mit der Privatisierung verfolgte Ziel einer nachhaltigen Kostensenkung wurde bisher verfehlt.“ Dass die Privatisierung der Forstämter, im sozialen und fiskalischen Sinne, ein Schuss in den Ofen wird, ist vorprogrammiert.
Eine weitere Folge der Privatisierung wäre die Zerstörung der Umwelt. Denn ein privater Betrieb zielt immer auf so viel wie möglich Profit ab, und die Pflege des Waldes bring diesen nicht ein.
Beim thüringischen Forstamt sollen ca. 800 WaldarbeiterInnen, Ingenieure und TechnikerInnen entlassen werden. Die Landesregierung bezeichnet diesen Prozess, der drei Jahre dauern soll, als „Umstrukturierung“, in Zuge derer ArbeiterInnen „ausgegliedert“ werden müssen. BeamtInnen, die für das Forstamt arbeiten, sind natürlich durch den Staat geschützt und werden nicht gekündigt.
Als der Hauptpersonalrat am 26. Januar von der Privatisierung erfuhr, rief er spontan mit der IG BAU zu einer Hauptversammlung auf. Das Ergebnis dieser Vollversammlung war eine Kundgebung am Folgetag vor dem Landtag in Erfurt, an der ca. 700 ArbeiterInnen teilnahmen. Den ArbeiterInnen war es verboten, sowohl mit Arbeitskleidung als auch mit dem Dienstfahrzeug zu der Kundgebung zu erscheinen. Die Krönung war aber, dass sie sich für diesen Tag Urlaub nehmen mussten. Viele der ArbeiterInnen hielten sich jedoch nicht an die gestellten Regelungen. Sanktionen für diese Missachtung gab es bisher glücklicherweise noch keine.
Auf der Kundgebung angekommen, begrüßte sie ein Sprecher der IG BAU mit den Worten: „Willkommen … dies ist kein Streik!“ Dies war wieder mal ein vielsagendes Beispiel für die verfolgte Strategie der DGB-Gewerkschaften, die der Prämisse folgt: Am besten nichts machen. Gewerkschafter und SPD-Landtagsabgeordneter Frank Weber beteuerte zwar: „Mit SPD wird es keinen Stellenabbau und keine Privatisierung geben!“ So recht glauben wollte das jedoch niemand.
Wahrscheinlich wären einige der ArbeiterInnen, die mit laufenden Motorsägen (natürlich ohne Kette) auf der Kundgebung erschienen waren, damit am liebsten auf das Podest gerannt, um den ständigen Lügen der Politiker ein Ende zu bereiten.
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