Direkte Aktion 214 – Nov/Dez 2012
Alte öfter ärmer
Altsein in Deutschland heißt immer häufiger, von Armut betroffen zu sein. Laut Statistischem Bundesamt sind über 400.000 EmpfängerInnen von staatlicher Grundsicherung älter als 65 Jahre. Gleichzeitig will die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Jahreswechsel die Beiträge zur Rentenversicherung von zur Zeit 19,6 auf 18,9 Prozent senken. Der Bund der Steuerzahler und die Versicherungswirtschaft freuen sich auf diesen voraussichtlich niedrigsten Stand seit 18 Jahren, dagegen fordern Sozialverbände die Nutzung von Überschüssen für die Bekämpfung der Altersarmut. Von zukünftiger Altersarmut bedroht sind übrigens keineswegs nur prekär Beschäftigte: Laut Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) können Arbeitende, die durchschnittlich im Monat 2.500 Euro brutto verdienen, nach 35 Arbeitsjahren mit 688 Euro Rente rechnen, wenn sie nach 2030 in Rente gehen.
Junge Wilde gegen die Alten
Der gleiche Philipp Mißfelder, der vor neun Jahren öffentlich künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige ablehnte, hat als Bundestagsabgeordneter gemeinsam mit jungen KollegInnen aus der Regierungskoalition ein Papier verfasst, in dem die geplante Zuschussrente Ursula von der Leyens kritisiert wird. Nach dem Plan der Ministerin sollen Renten von Geringverdienenden auf maximal 850 Euro aufgestockt werden, sofern diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Die Jungen Wilden aus FDP und CDU/CSU finden das ungerecht, weil die „durch Beitragsmittel finanzierte Zuschussrente einseitig die jüngeren Beitragszahler belastet“. Die Ministerin wiederum erklärt im Interview mit Spiegel Online , dass es doch auch ihr am Ende darum geht, dass sich Leistung wieder lohnt.
Völker, hört die Signale
Die deutsche Sektion der Sozialistischen Internationalen, die SPD, hat zur Rente derzeit auch einiges vor: Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel hat ein sogenanntes Rentenkonzept zur Bekämpfung der Altersarmut vorgelegt, dass exakt dem Plan der Zuschussrente von der Leyens entspricht. Aber damit nicht genug der geplanten Großzügigkeit: Wer bereits 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll schon vor 65 Jahren in Rente gehen können – wer also etwa bereits mit 18 angefangen hat zu schuften, kann dann schon mit jugendlichen 63 in den Ruhestand gehen. Dass solche sozialistischen Maßnahmen sich nicht von selber finanzieren, sollte aber auch klar sein. In weiser Voraussicht hatte bereits 2004 die rot-grüne Bundesregierung eine drastische Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent des Nettolohns auf 43 Prozent ab 2030 beschlossen.
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